Beitrag zum Bündnis – Kanzler Scholz betont Bundeswehr-Engagement in Osteuropa

Die Präsenz der Bundeswehr im Baltikum und beim Air Policing der NATONorth Atlantic Treaty Organization im Südosten der Allianz hat Bundeskanzler Scholz in seiner ersten Rede bei der MSCMunich Security Conference als einen bedeutenden Beitrag zur Bündnissolidarität bezeichnet. Scholz betonte diesen vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland. Deutschland stehe zur Garantie des Beistandsartikels 5.

Olaf Scholz sagte in seiner ersten Rede als Bundeskanzler bei der diesjährigen MSCMunich Security Conference: „Deutschland steht zur Garantie des Artikels 5 – ohne Wenn und Aber. Und wir üben auch praktische Solidarität – aktuell etwa durch eine größere Präsenz der Bundeswehr im Baltikum oder beim Air Policing der NATONorth Atlantic Treaty Organization im Südosten der Allianz.“ Scholz unterstrich, dass die Bündnisverteidigung in Osteuropa angesichts der Russland-Krise nochmal an Bedeutung gewonnen habe. Der Kanzler sagte:

„Gerade die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen uns doch, wie unverändert nötig die Konzentration auf das Thema „Bündnisverteidigung“ im nordatlantischen Raum ist.“

Optimale Ausrüstung für die Bundeswehr

Angesichts dieser Herausforderungen für das Bündnis machte Scholz klar, dass die Bundesregierung für die optimale Ausrüstung der Bundeswehr sorgen werde. Der Bundeskanzler sagte: „Die Fähigkeiten, die dafür erforderlich sind, müssen wir aufbringen. Und, ja, das gilt auch für Deutschland.“ Und weiter sagte er: „Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen können, Soldatinnen und Soldaten, die optimal ausgerüstet sind für ihre gefährlichen Aufgaben – das muss ein Land unserer Größe, das besondere Verantwortung trägt in Europa, leisten können. Das schulden wir auch unseren Verbündeten in der NATONorth Atlantic Treaty Organization.“

Ein geopolitischer Gezeitenwechsel steht bevor

In seiner engagierten außenpolitischen Rede, die mehrfach Beifall erhielt, erklärte Scholz vor dem internationalen Publikum der MSCMunich Security Conference, es stehe ein geopolitischer Gezeitenwechsel bevor. Es gehe um nicht weniger als um eine Neuverortung Europas und der transatlantischen Allianz in einer sich weiter ändernden Welt. Scholz sagte: „Den Strategieprozessen innerhalb der Europäischen Union und der NATONorth Atlantic Treaty Organization kommt daher eine ganz besondere Bedeutung zu.“ Dies beinhalte, dass auch Deutschland sein Verständnis von Sicherheit breiter fassen müsse. Bedrohungen durch den Klimawandel, durch globale Gesundheitskrisen oder den Missbrauch des Cyberspace sowie durch neue Technologien müssten in den neuen Sicherheitsbegriff mit aufgenommen werden. „Dieses breite Verständnis setzt aber zwingend voraus, dass sich EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization gegenseitig ergänzen, verstärken und auf neue Risiken einstellen“, führte der Bundeskanzler aus.

Sorgenvoller Blick nach Russland

Scholz blickte in München mit großer Sorge auf den Russland-Konflikt. Der Kanzler sagte mit sehr ernster Miene: „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt.“ Die Antwort einer geschlossenen und entschlossenen Allianz sei Diplomatie und Dialog. Russland habe die Frage einer möglichen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitgliedschaft der Ukraine zum casus belli erhoben. Das sei paradox: denn hierzu stehe gar keine Entscheidung an. Der Bundeskanzler sagte: „Wir Europäer und die transatlantische Gemeinschaft haben Russland davor gewarnt: Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Wir wollen, dass es dazu nicht kommt!“ Russland habe nun seine Antwort auf die Vorschläge der USA öffentlich gemacht. „Ich sage: Ja, wir sind bereit zu verhandeln“, so Scholz. Die Maxime des Kanzlers lautet: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch.“ Dazu sollten alle Gesprächskanäle genutzt werden, der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Russland-Rat, die OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie der bilaterale Kanal zwischen Russland und den USA sowie das Normandie-Format. Einmal mehr wies der Kanzler auch auf seine persönlichen Gespräche mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche in Moskau hin.

Für Demokratie einstehen

Schließlich hob der Bundeskanzler in seiner Münchner Rede eindringlich hervor, worum es letztlich gehe: um die Verteidigung westlicher Werte. Zwar stehe die Demokratie weltweit unter Druck, „aber wir können selbstbewusst sagen, dass dieses Modell sich gegenüber Konkurrenz behauptet hat“. Die Gründe dafür hätten sich bis heute nicht geändert, so Scholz. Demokratien seien langfristig anpassungs- und widerstandsfähiger. Es lohne, jeden Tag neu für die Demokratie einzustehen und wenn nötig, um sie zu kämpfen.