Kabinett beschließt Verlängerung der Marine-Operation Irini im Mittelmeer

Mit bis zu 300 Marinesoldatinnen und -soldaten soll Deutschland im EUEuropäische Union-Einsatz EUNAVOR MEDMediterranean Irini ab 30. April weiter die Einhaltung des UNUnited Nations-Waffenembargos in Libyen überwachen. Kontrollen auf See zur Unterbindung von Schleuseraktivitäten und Menschenhandel sowie illegaler Erdölausfuhren sind unverändert Teil des Mandates im zentralen Mittelmeer.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, auch weiterhin bewaffnete deutsche Streitkräfte an der durch die Europäische Union (EUEuropäische Union) geführten Operation EUNAVOR MEDMediterranean Irini vor der libyschen Küste einzusetzen. Der Einsatz ist Teil eines breiten politischen Ansatzes zur Stabilisierung des Landes.

Ziel ist auch in Zukunft die Unterstützung des Friedensprozesses in Libyen durch Aufklärung von Verstößen gegen das Waffenembargo und Kontrollen auf hoher See. Zudem leistet der Einsatz der Deutschen Marine einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl, Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen. Er trägt außerdem zur Unterbindung der Aktivitäten von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken bei.

Die Personalobergrenze bleibt unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr wird sich mit Stabspersonal in den Führungsstäben, einem Seefernaufklärer und mit bis zu zwei Schiffen pro Jahr beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine ist dagegen auf Beschluss des Kabinetts nicht mehr Teil des Auftrages.