Kabinett gibt nach Überprüfung grünes Licht für Irak-Einsatz der Bundeswehr

Das Kabinett hat beschlossen, dass die Bundeswehr sich weiter am Kampf gegen die Terrormiliz ,,Islamischer Staat'' (IS„Islamischer Staat“) und am Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligt. Das Parlament wird über den Einsatz abschließend beraten und abstimmen.

Laut Kabinettsbeschluss soll das Mandat „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ für ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2023 fortgeführt werden. Die personelle Obergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr soll bestehen bleiben.

Einsatz umfassend überprüft

Die Entscheidung der Bundesregierung steht im Einklang mit der umfassenden Überprüfung des Einsatzes im zurückliegenden Mandatszeitraum. Im Zuge der Überprüfung wurden unter anderem die Lage vor Ort, der Bedarf des Iraks und die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Blick genommen. Es ging auch darum, die Wirkung des vernetzten Ansatzes im Irak zu betrachten.

Im Ergebnis wird attestiert, dass die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zwar Fortschritte gemacht haben, aber weiterhin unterstützt werden müssen, dies auch vor dem Hintergrund einer politisch angespannten Lage im Irak, insbesondere in den vergangenen Monaten. Ziel der deutschen Beiträge zum Fähigkeitsaufbau ist und bleibt, die irakischen Streitkräfte nachhaltig in die Lage zu versetzen, die Sicherheit ihres Landes eigenständig zu gewährleisten.

Nach den Fortschritten im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ geht es unvermindert darum, die bisherigen Erfolge der Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve) zu sichern, um ein Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ in der Region zu verhindern. Deshalb soll die Bundeswehr den Fähigkeitsaufbau im Zentralirak von Bagdad aus und in der Region Kurdistan im Nordirak von Erbil aus weiterhin unterstützen. Das ist auch ein klares Signal der Verlässlichkeit und Kontinuität des deutschen Engagements sowie der Verbündeten an den Irak.

Irak hat zentrale Bedeutung im Nahen Osten

Der Irak ist ein Schlüsselland für Stabilität im Nahen Osten. Das Land benötigt daher im Zuge des vernetzten Ansatzes der Bundesregierung neben weiterer ziviler und politischer auch militärische Unterstützung. Der Einsatz fußt deshalb wie bisher auf zwei Säulen:

• Zum einen auf der Stärkung des irakischen Sicherheitssektors. Diese geschieht durch Beratung auf strategisch-institutioneller Ebene sowie durch die Umsetzung einer Sicherheitssektor-Reform, primär durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq (NMINATO Mission Iraq).
• Zum anderen auf der Unterstützung des Iraks im Kampf gegen die Terrormiliz ,,Islamischer Staat“ (IS„Islamischer Staat“) durch Beiträge zur Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve) der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition, an der sich Deutschland beteiligt.

Die irakische Regierung hatte bei den Partnern der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition und der NATONorth Atlantic Treaty Organization wiederholt um eine Fortsetzung der internationalen militärischen Unterstützung ersucht. Der Beitrag Deutschlands und der Verbündeten orientiert sich am Bedarf Iraks.

Counter Daesh: Luftgestützte Betankung, Lufttransport und Luftlagebild

Die Bundeswehr soll weiterhin Einsatzunterstützung durch Luftbetankung (Air-to-Air Refueling, AAR) leisten. Die Luftbetankung wird über Jordanien oder dem Irak durchgeführt. Gerade bei der Betankung aus der Luft handelt es sich um eine besondere Fähigkeit der Bundeswehr, die Deutschlands Partner, insbesondere Frankreich, aber auch die USA, direkt unterstützt. Sie gibt den Partnern die notwendige operative und taktische Flexibilität. Syrien bleibt aus dem nationalen Mandatsgebiet ausgeschlossen.

Darüber hinaus stellt die Bundeswehr bei Bedarf Kapazitäten für Lufttransport bereit, aktuell mit dem A400M. Zudem setzt die Bundeswehr zur Luftraumüberwachung und zum Erstellen des Lagebildes ein Luftraumüberwachungsradar von der irakischen Air Base Al-Asad aus ein. Mit diesem System liefert sie einen wesentlichen Beitrag zur Verdichtung des Luftlagebildes.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten waren bis Februar 2022 durchgängig mit rund einem Drittel des eingesetzten Personals an Bord von NATONorth Atlantic Treaty Organization-Aufklärungsflugzeugen AWACSAirborne Early Warning and Control System (Airborne Early Warning and Control System) an der Luftraumkoordination und -überwachung für die Operation Inherent Resolve beteiligt. Seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind NATONorth Atlantic Treaty Organization AWACSAirborne Early Warning and Control System- Maschinen aber nicht mehr für OIROperation Inherent Resolve im Einsatz gewesen. Stationiert sind die „fliegenden Radarstationen“ im türkischen Konya.

Fähigkeitsaufbau heißt Beratung der Sicherheitsinstitutionen

Der Fähigkeitsaufbau im Irak soll parallel durch die internationale Operation OIROperation Inherent Resolve und durch NMINATO Mission Iraq fortgesetzt werden. Bei der NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq liegt der Fokus auf der strategischen Beratung der Sicherheitsinstitutionen des Iraks. Dieser Einsatz ist mittlerweile auf rund 15 Dienstposten im Bereich Beratung und im Stab aufgewachsen, darunter auch eine Führungsposition.

Der Director Training Development Division verantwortet die inhaltliche Ausgestaltung des Beratungsauftrages gegenüber den irakischen Partnern im Bereich der Ausbildungseinrichtungen der Truppengattungen wie etwa der Pionier-, der Infanterie- oder der Fernmeldeschule.

Insgesamt hat sich der inhaltliche Schwerpunkt des deutschen Beitrages entlang der Anpassungen von OIROperation Inherent Resolve und NMINATO Mission Iraq von der taktischen Ausbildung hin zu Beratung auf der institutionellen Ebene verlagert. Seit Mitte 2020 führt die Bundeswehr keine taktische Grundlagenausbildung mehr durch.