Kabinett beschließt Etatentwurf 2020: Verteidigungsausgaben steigen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen.

Die Ausgaben für Verteidigung betragen danach im Jahr 2020 44,9 Mrd. Euro. Sie steigen damit gegenüber dem Finanzplan bis 2022 um rund 2 Mrd. Euro. Gegenüber dem Soll des Haushalts 2019 steigen die Ausgaben um rund 1,7 Mrd. Euro. 

Beschluss mit Licht und Schatten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits im März 2019 den Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2020 und des Finanzplans bis 2023 als einen Beschluss mit „Licht und Schatten“ für die Bundeswehr bezeichnet. So stellt sich auch der jüngste Kabinettsbeschluss dar: Auf der „Habenseite“ ist zu verbuchen, dass während der Gesamthaushalt um lediglich rund 1 Prozent ansteigt, der Verteidigungshaushalt um rund 3,9 Prozent zulegt. Zudem ergibt sich gegenüber dem letzten vorliegenden Ist-Ergebnis von 2018 ein deutliches Haushaltsplus für 2020 von rund 6 Mrd. Euro. 
Allerdings zeichnet die mittelfristige Finanzplanung den weiter notwendigen Aufwuchs mit Blick auf den erforderlichen Modernisierungskurs der Bundeswehr und die Zusagen an Verbündete noch nicht vollständig voraus. Was jedoch die getroffenen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Beschlüsse angeht, so bleibt Deutschland gegenüber seinen Partnern mit diesem Etat weiter verlässlich. Die Steigerung der nach NATONorth Atlantic Treaty Organization-Kriterien anrechenbaren deutschen Verteidigungsausgaben beträgt seit dem Gipfel von Wales 2014 bis heute rund 40 Prozent.

VJTFVery High Readiness Joint Task Force 2023 bleibt im Fokus

Der Verteidigungshaushalt 2020 zeichnet sich durch Steigerungen in nahezu allen Ausgabenbereichen aus. Damit können die auf den Weg gebrachten Trendwenden Finanzen, Material und Personal fortgesetzt werden. Insbesondere soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch ein Mehr an Finanzmitteln für den Materialerhalt gesteigert werden. Auch bleibt die VJTFVery High Readiness Joint Task Force 2023 im Fokus. So schafft der Kabinettsbeschluss etwa die finanzielle Grundlage für Verbesserungen am Panzer Puma und seinem Zusammenwirken mit dem System Infanterist der Zukunft,  für neue Lenkraketen für das System MARSMittleres Artillerieraketensystem II, für ein neues Battlemanagementsystem sowie für weitere LkwLastkraftwagen der Zuladungsklasse 5-15 Tonnen. 

Große Rüstungsvorhaben sind finanzierbar

Darüber hinaus ist die Finanzierung einer Vielzahl größerer Rüstungsvorhaben gesichert. Hier sind beispielsweise der Schwere Transporthubschrauber, das Mehrzweckkampfschiff 180, die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne, das 2. Los des Schützenpanzers Puma sowie der Ersatz der alternden Tranche 1 des Eurofighter zu nennen.

Der Gesetzgeber berät und stimmt ab

Der Deutsche Bundestag sowie der Bundesrat müssen über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 noch beraten und abstimmen.