Jüdische Militärseelsorge: „Zeichen für eine offene Bundeswehr“

Annegret Kramp-Karrenbauer stellt ihren Gesetzesentwurf für eine jüdische Militärseelsorge im Bundestag vor. Das parlamentarische Verfahren soll im Juli abgeschlossen sein.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit einer Rede vor dem Deutschen Bundestag für die Einführung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr geworben. „Mit der Einrichtung der jüdischen Militärseelsorge leisten wir eine wichtige Unterstützung für unsere Soldatinnen und Soldaten jüdischen Glaubens“, sagte die Ministerin am 15. Mai bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzesentwurfs. So werde ein „starkes Zeichen für eine vielfältige, für eine offene Bundeswehr“ gesetzt.

Durch die Arbeit der Militärrabbinerinnen und Militärrabbiner würden praktische Berührungspunkte mit dem Judentum geschaffen, so Kramp-Karrenbauer weiter. Zudem sei die Einführung einer jüdischen Militärseelsorge auch als „Beitrag gegen den wachsenden Antisemitismus, Extremismus und Populismus“ in der Gesellschaft zu verstehen.

Anschließend führten die Parlamentarier eine rund halbstündige Debatte über den Gesetzentwurf des Kabinetts. Die Zustimmung der Abgeordneten ist erforderlich, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Üblicherweise findet eine weitere Lesung statt, in der Änderungsanträge vorgebracht werden. In der dritten Lesung stimmen die Abgeordneten schließlich ab.

Das parlamentarische Verfahren soll nach den Plänen der Regierung im Juli abgeschlossen sein. Anschließend kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und somit in Kraft treten. Die Regierung hatte sich im Januar auf den Entwurf geeinigt. Der Bundesrat war im Vorfeld vom Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn informiert worden.
Jüdische Militärseelsorge war letztes Jahr beschlossen worden

Das Verteidigungsministerium hatte die Einführung einer jüdischen Militärseelsorge im Frühjahr 2019 angekündigt. Künftig sollen sich neben den christlichen Militärseelsorgern auch bis zu zehn Rabbinerinnen und Rabbiner um die Seelsorge der Bundeswehrangehörigen kümmern.

Dafür wurde letzten Dezember ein Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen. Er orientiert sich an den Staatsverträgen mit der katholischen und der evangelischen Kirche. Unter anderem soll ein Militärrabbinat in Berlin mit Außenstellen in Hamburg und München eingerichtet werden.

„Wer sich als Teil einer demokratischen Gesellschaft versteht, möchte und sollte auch Verantwortung übernehmen“, hatte Josef Schuster vom Zentralrat der Juden bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages gesagt. Man wolle positiv in die Bundeswehr hineinwirken, so der Verbandspräsident. „Brücken zwischen den Religionen zu bauen – das ist der Weg, den wir mit der jüdischen Militärseelsorge beschreiten wollen.“

Schuster und Kramp-Karrenbauer hatten den Staatsvertrag vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags unterschrieben. Schließen sich die Abgeordneten den gemeinsamen Plänen von Verteidigungsministerium und Zentralrat an, könnten die ersten Militärrabbinerinnen und Militärrabbiner noch in diesem Herbst ihren Dienst antreten – rund 100 Jahre nach dem Ausschluss jüdischer Geistlicher aus den damaligen deutschen Streitkräften.