Staatssekretär Hilmer: „Friedenssicherung sicherer und effektiver machen“

Gestern traf Staatssekretär Hilmer den für UNUnited Nations-Friedensmissionen zuständigen UNUnited Nations-Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix im BMVgBundesministerium der Verteidigung. Sie tauschten sich über die Lage in Nahost, insbesondere bei UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon, das deutsche Peacekeeping-Engagement sowie die Vorbereitungen zum UNUnited Nations Peacekeeping Ministerial aus. Doch was ist das Peacekeeping Ministerial eigentlich? Staatssekretär Nils Hilmer erläutert die Konferenzziele im Interview und erklärt, was Deutschland sich von der Ausrichtung verspricht.

Das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt laden gemeinsam zu dieser Konferenz am 13. und 14. Mai 2025 ein. Über 700 internationale Teilnehmende werden in Berlin erwartet, darunter viele Ministerinnen und Minister. Das Peacekeeping Ministerial (PKMPeacekeeping Ministerial) ist die höchstrangige intergouvernementale Konferenz im Rahmen der Vereinten Nationen (UNUnited Nations), wenn es um UNUnited Nations-Friedenssicherung geht. Viele kennen die markanten blauen Kopfbedeckungen der Einsatzkräfte. Die UNUnited Nations haben keine eigenen Einsatzkräfte, sondern stützen sich für Einsätze auf ihre Mitgliedsstaaten ab. Weltweit sind aktuell rund 70.000 Blauhelme aus über 120 Ländern auf verschiedenen Kontinenten für den Frieden im Einsatz. Seit 1948 hat sich die regelbasierte internationale Ordnung in über 70 UNUnited Nations-Peacekeeping-Einsätzen der UNUnited Nations manifestiert. Zivile, polizeiliche und militärische Blauhelme überwachen seitdem Seite an Seite Waffenstillstände, stabilisieren Konfliktregionen und schützen die Zivilbevölkerung.

Herr Staatssekretär, was genau ist das UNUnited Nations Peacekeeping Ministerial?

Der Vorläufer des PKMPeacekeeping Ministerial wurde 2014 maßgeblich durch die USA ins Leben gerufen. Im Folgejahr leitete der damalige US-Präsident Barrack Obama im Jahr 2015 einen Gipfel gemeinsam mit UNUnited Nations-Generalsekretär Ban Ki-moon. Danach gab es zunächst Verteidigungsministertreffen und seit 2019 finden die Peacekeeping Ministerials auf der Ebene von Außen- und Verteidigungsministerinnen und -ministern statt. In der Regel werden sie alle 18 bis 24 Monate in unterschiedlichen Weltregionen durchgeführt. Zuletzt fand das PKMPeacekeeping Ministerial Ende 2023 in Ghanas Hauptstadt Accra statt. Ich habe dort stellvertretend für Deutschland den Staffelstab für die Folgekonferenz übernommen. Das Hauptziel ist die Generierung benötigter Ressourcen für das UNUnited Nations Peacekeeping. Mitgliedsstaaten können Unterstützungsleistungen für UNUnited Nations-Friedensmissionen, sogenannte „Pledges“, ankündigen.

Worauf liegt der Fokus beim von Deutschland ausgerichteten Ministerial 2025?

Als aktuelles Ausrichterland wird Deutschland einen stärkeren Fokus auf die politische Diskussion mit den anwesenden Ministerinnen und Ministern legen. Hierfür entwickeln wir das Konferenzformat durch moderierte Podiumsdiskussionen mit Interventionen aus dem Plenum und interaktiven Breakout-Sessions konkret weiter. Der Fokus der Konferenz liegt auf der Zukunft des Peacekeeping: Wir möchten die UNUnited Nations-Friedenssicherung sicherer und effektiver machen, damit sie auch in Zukunft eines der wichtigsten Instrumente im internationalen Krisenmanagement bleibt. Wir werden in unterschiedlichen Formaten dazu diskutieren, wie uns das gelingt. Wir wollen beispielsweise die Sichtbarkeit der Polizei in ihrer Rolle im Peacekeeping erhöhen. Hierzu arbeiten wir eng mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat zusammen. Die Pledges der Mitgliedsstaaten, also beispielsweise Kräfte, Fähigkeiten, Partnerschaften und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, finanzielle Unterstützung für Reformprojekte und vieles mehr, sollen uns ermöglichen, bereits laufende Reforminitiativen noch zielgerichteter umzusetzen. 

Warum hat sich Deutschland dazu entschieden, diese Konferenz auszurichten?
 

Wir haben über 30 Jahre eigene Peacekeeping-Erfahrungen aufgrund unserer zivilen, polizeilichen und militärischen Beteiligung an UNUnited Nations-Missionen, wie derzeit bei UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon im Libanon, UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan im Südsudan oder mit Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel bei UNFICYPUnited Nations Peacekeeping Force in Cyprus auf Zypern und UNTMISUnited Nations Transitional Assistance Mission in Somalia in Somalia. Die Bundesregierung will multilaterales Handeln und UNUnited Nations-Friedenseinsätze stärken. Dieser Anspruch wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie und in den Verteidigungspolitischen Richtlinien explizit betont. Mit dem PKMPeacekeeping Ministerial machen wir das Peacekeeping „fit für die Zukunft“ und verdeutlichen, dass Deutschland auch in der Zeitenwende weltweit Verantwortung übernimmt.

Wie kann man sich die laufenden Vorbereitungen für das PKMPeacekeeping Ministerial 2025 vorstellen?

Die Vorbereitungen sind in vollem Gange – das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt stimmen sich mit den UNUnited Nations und der Gruppe der mitausrichtenden Staaten regelmäßig zu Details ab. Die Vorbereitungskonferenzen werden derzeit durch andere Staaten vorbereitet, außerdem erfolgt ein enger Austausch mit Think Tanks und der Zivilgesellschaft.  Ein wichtiger inhaltlicher Impuls ist der Zukunftspakt, der im September auf dem Zukunftsgipfel in New York verabschiedet und auch durch Deutschland initiiert wurde. Darin unterstreichen die Mitgliedsstaaten die Bedeutung des UNUnited Nations-Peacekeeping und seinen Anpassungsbedarf. Außerdem erschien Anfang November 2024 eine unabhängige Studie zur Zukunft des Peacekeeping und möglichen Modellen für zukünftige Friedensmissionen, die uns bei den baldigen Vorbereitungskonferenzen – sowie im Mai in Berlin selbst – als Grundlage für Diskussionen dienen wird. Die Studie thematisiert, wie UNUnited Nations-Friedensmissionen in der Zukunft aussehen könnten, welche Erfolgsfaktoren für Missionen bestehen, und welche Fähigkeiten benötigt werden, um Mandate effektiver umzusetzen. 

Welche Beiträge leistet Deutschland bisher zur UNUnited Nations-Friedenssicherung?

Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler zum UNUnited Nations-Peacekeeping-Haushalt und leistet darüber hinaus freiwillige Beiträge. Wir beteiligen uns mit zivilem Personal, Polizistinnen und Polizisten bei UNIFCYP (Zypern), UNMIKMission der Vereinten Nationen im Kosovo (Kosovo), UNTMISUnited Nations Transitional Assistance Mission in Somalia (Somalia) und bei UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan (Südsudan) sowie mit Soldatinnen und Soldaten bei UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon (Libanon), UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan (Südsudan), und MINURSOMission des Nations Unies pour l’organisation d’un Référendum au Sahara Occidenta (Westsahara). Deutschland fördert ferner die Ausbildung und den Kapazitätsaufbau von Truppen- und Polizeikräften für UNUnited Nations-Missionen. Derzeit befindet sich beispielsweise ein sogenanntes Mobile Training Team der Luftwaffe hierfür in Urugugay. Außerdem bringen Expertinnen und Experten aus dem Geschäftsbereich BMVgBundesministerium der Verteidigung nationale Expertise in dezidierten UNUnited Nations-Prozessen und Gremien ein, um Reformen voranzutreiben – zum Beispiel im Bereich Drohnen oder zu medizinischem Kapazitätsaufbau.

Welches sind die größten Herausforderungen für die UNUnited Nations-Friedenssicherung?

Wenn so viele verschiedene Länder zusammen kommen, gibt es zahlreiche Herausforderungen. Manche liegen im Bereich der unterschiedlichen Ausbildung und Ausstattung von Kräften. Aber grundsätzlich lässt sich sagen: Konfliktsituationen werden komplexer und geopolitisch aufgeladener. Wir brauchen stärkere politische Unterstützung aus den Gastländern der UNUnited Nations-Missionen. Auch sollten Friedensmissionen stärker  in die Umsetzung konkreter politisch geführter Friedensprozesse eingebettet sein. In einigen Einsatzländern untergraben Desinformationskampagnen das Vertrauen in die Blauhelme. Das ist sehr gefährlich. Auch improvisierte Sprengsätze (IEDImprovised Explosive Device), Angriffe durch Drohnen und Cyberattacken stellen eine sehr greifbare Gefahr dar. Darüber hinaus sollten wir logistische Abhängigkeiten reduzieren und so die operative Resilienz von Friedensmissionen stärken – beispielsweise durch den Einsatz erneuerbarer Energien in Friedensmissionen. Auch bei der Sanitätsversorgung im Einsatz und der Steigerung des Frauenanteils in Missionen können wir noch besser werden. Der Sicherheitsrat sollte Mandate verabschieden, die einen Erfolg der Friedensmissionen möglich machen. Dafür muss sich die internationale Gemeinschaft konkret fragen, wofür sie UNUnited Nations-Missionen zukünftig nutzen will. Welche Ziele verfolgt werden und wie sie Erfolg definiert. Was also am Ende bei den Missionen herauskommen soll, damit die eingesetzten Kräfte auch irgendwann ihren Auftrag wieder beenden können.

Und wie kann das PKMPeacekeeping Ministerial 2025 dazu beitragen, diese Herausforderungen anzugehen?

Unsere Konferenz soll eine Plattform für Ministerinnen und Minister sowie Regionalorganisationen schaffen, um die Zukunft der Friedenssicherung und die aufgeworfenen Fragen, konkrete Lösungen für diese Themenkomplexe sowie mögliche Reformen zu diskutieren. Das politische Momentum kann uns helfen, zu unterstreichen, dass UNUnited Nations-Friedensmissionen weiterhin eines der effektivsten, legitimsten und kosteneffizientesten Instrumente des Internationalen Krisenmanagements sind. Wir können das PKMPeacekeeping Ministerial nutzen, um zu erläutern, was Gastländer und die internationale Gemeinschaft von Friedensmissionen erwarten können. Beim PKMPeacekeeping Ministerial 2025 generierte Ressourcen für sowohl laufende als auch zukünftige Einsätze bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor. Wir stärken bestehende Missionen und passen das Peacekeeping an neue Herausforderungen an. Damit tragen wir zu unser aller Sicherheit und effektivem Multilateralismus bei.