Grünes Licht für Mandatsverlängerung von Resolute Support

Die Bundesregierung hat sich mit Kabinettsbeschluss dafür ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr auch künftig am NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan beteiligen soll. Die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hat dabei besondere Priorität. Der Deutsche Bundestag entscheidet abschließend.

Mandat garantiert Flexibilität

Der Kabinettsbeschluss vom 24. Februar 2021 sieht vor, dass das Resolute-Support-Mandat, welches am 31. März 2021 enden würde, vorerst bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden soll.

Es bleibt unvermindert bei der bisherigen personellen Obergrenze von 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Sie garantiert die notwendige Flexibilität der Bundeswehr, um auf mögliche Anpassungen bei Resolute Support reagieren zu können.

Ziel der Bundesregierung ist nach wie vor, einen in der Allianz abgestimmten, geordneten Abzug aus Afghanistan zu ermöglichen, sobald die Situation am Hindukusch es erlaubt. Die Erfolge des Wiederaufbaus aus fast zwei Jahrzehnten Engagement der internationalen Staatengemeinschaft sollen dabei bewahrt werden.

Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten hat besondere Priorität

Für den Fall, dass sich die Bedrohungslage zuspitzt, hält die Bundeswehr in Deutschland Kräfte und Fähigkeiten zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan vor.

Auch den Einsatz dieser Kräfte deckt das künftige Afghanistanmandat ab. Die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hat dabei besondere Priorität.

Deutschland ist in Afghanistan bei der NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten Mission Resolute Support stark vertreten. Kern des deutschen Beitrags sind Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.

Deutschland steht zu seiner Verantwortung

Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es für die Menschen in Afghanistan übernommen hat, und zu seinen Zusagen gegenüber internationalen Partnern sowie zur Solidarität unter den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verbündeten.

Das gemeinsame militärische Engagement ist dabei ein wichtiger Faktor, um dem inneren Friedensprozess Afghanistans sowie den Anstrengungen des zivilen Aufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan die nötige Zeit und den nötigen Raum zu geben.

Der Kabinettsbeschluss vom 24. Februar ist kein Routinevorgang. Vielmehr unterstreicht er den Übergangscharakter des neuen Mandats. Dies geschieht vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Abstimmungsprozesses zum Afghanistan-Einsatz und daran anschließend dem der NATONorth Atlantic Treaty Organization.

Beitrag zur internationalen Verlässlichkeit

Mit der Fortführung der Einsätze leistet die Bundeswehr einen Beitrag zur internationalen Verlässlichkeit Deutschlands. Sie kommt damit auch ihrer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten im Hinblick auf die Planungssicherheit bei Einsätzen nach.