Verteidigungsetat 2024 wächst um 1,7 Milliarden Euro – NATONorth Atlantic Treaty Organization-Quote wird erreicht

Die Bundesregierung hat im Kabinett grünes Licht für den Entwurf zum Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens Bundeswehr und für das Haushaltsgesetz zum Bundesetat 2024 gegeben. Darin sind der Wehretat 2024 und der Finanzplan bis 2027 enthalten. Der Verteidigungsetat soll um rund 1,7 auf 51,8 Milliarden Euro steigen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit. Das Parlament muss darüber noch beraten und abstimmen.

Auch wenn aus Sicht des Verteidigungsministeriums der Bedarf der Bundeswehr über dem vorgesehenen Betrag liegt und gerade der laufende Betrieb künftig eine weitere Erhöhung des Etats erforderlich machen wird, spiegelt das Ergebnis die aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen wider.

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Im Zeichen der Zeitenwende

Der vorliegende Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024, der Finanzplan bis 2027 und das Sondervermögen Bundeswehr stehen im Zeichen der Zeitenwende infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit verbundenen tiefgreifenden Veränderungen im europäischen Sicherheitsgefüge. Die Bundesregierung stärkt daher die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. Am Verteidigungshaushalt 2024 wird als einzigem Etat von allen Ressorts nicht gespart.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte anlässlich der Beschlüsse im Kabinett: „Die vorgesehene Haushaltsplanung trägt den Aufgaben der Soldatinnen und Soldaten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung Rechnung. Sie spiegelt gleichzeitig die angespannte Haushaltslage wider und wird einige Anstrengungen im Haushaltsvollzug erfordern.“

Verteidigungsetat 2024

Der Entwurf zum Einzelplan 14 für 2024 weist aus: Die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen gegenüber dem Ansatz im Finanzplan um rund 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro.

Es hat für die Bundesregierung oberste Priorität, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr weiter zu stärken. Darüber hinaus sollen die Verpflichtungen gegenüber der NATONorth Atlantic Treaty Organization, trotz einer angespannten Haushaltslage, erfüllt werden. So soll Deutschland mit dem Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis 2027 sowie dem Sondervermögen Bundeswehr ab 2024 ihren Zwei-Prozent-Beitrag vom Bruttoinlandsprodukt (BIPBruttoinlandsprodukt) zu den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Fähigkeitszielen erbringen. Damit setzt Deutschland klare Prioritäten für Verteidigung und Sicherheit. 

Es wird aber – vor allem nach Ausschöpfen des Sondervermögens – erheblicher Mittel im Kernhaushalt bedürfen, um auch weiterhin das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung erreichen zu können.

Finanzplan bis 2027

Um auch in Zukunft für die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen gerüstet zu sein, sieht der Finanzplan für das Verteidigungsressort in den Jahren 2024 bis 2027 eine Steigerung um insgesamt rund 7,3 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Finanzplan vor.

Sondervermögen Bundeswehr

Um der veränderten Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu begegnen, hat die Bundesregierung im Zuge der Zeitenwende das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet. Daraus werden für 2024 rund 19,2 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Das Geld flankiert den Verteidigungshaushalt und steht zur Finanzierung von Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung, insbesondere für komplexe überjährige Rüstungsprojekte.

Im kommenden Jahr sind zum Beispiel Ausgaben für den Schützenpanzer Puma, Flottendienstboote der Klasse 424, Fregatten der Klasse 126, Korvetten der Klasse 130, U-Boote der Klasse 212 CDConference of Disarment, die Waffensysteme F-35 und Eurofighter, die bodengebundene Luftverteidigung mit Iris-TInfra-Red Imaging System – Tail SLMSurface Launched Medium Range, den Hubschrauber NHNATO Helicopter-90, die Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBODigitalisierung Landbasierte Operationen), Satellitenkommunikation, Bekleidung und persönliche Ausrüstung sowie Munition berücksichtigt. Damit kann die Bundeswehr einen weiteren Schritt hin zu einem breiten und innovationsorientierten Fähigkeitsspektrum gehen.

Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung

Mit dem Kabinettsbeschluss wird die Bundesregierung daher sowohl ihrer Verantwortung für die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr als auch ihrer internationalen Verantwortung gerecht. Mit den Beschlüssen wird zum einen dem Betrieb der Bundeswehr und zum anderen den Bereichen Fähigkeitserhalt und Fähigkeitsentwicklung Rechnung getragen. Deutschland bekennt sich zu seinen Verpflichtungen in der NATONorth Atlantic Treaty Organization und der Europäischen Union, denn Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit den Alliierten und europäischen Partner verbunden. Das unterstreicht die Bundesregierung nachdrücklich.

Der Deutsche Bundestag wird unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im September 2023 mit der Ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 beginnen.