Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hat am 23. März 2021 den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Reformpaketes aus 60 Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte (KSKKommando Spezialkräfte) vorgelegt. Weitere Themenfelder sind Waffen und Munition, Nebentätigkeiten sowie Vergabepraxis.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn hatten am 22. März persönlich mit den Soldatinnen und Soldaten des KSKKommando Spezialkräfte in Calw über den zur Veröffentlichung anstehenden zweiten Zwischenbericht gesprochen. Sie wollten Eindrücke vertiefen, die sie im Zuge des Reformprozesses gewonnen hatten. Auf dieser Basis leitete das BMVgBundesministerium der Verteidigung den Bericht am 23. März vor der Veröffentlichung dem Deutschen Bundestag zu.
General Zorn betonte anlässlich der Vorlage des zweiten Zwischenberichts zur Umsetzung des Reformpakets beim KSKKommando Spezialkräfte, dass sich das KSKKommando Spezialkräfte mitten in der Reform befinde. Die ministerielle Arbeitsgruppe KSKKommando Spezialkräfte hatte zur Reform des KSKKommando Spezialkräfte 60 Maßnahmen identifiziert. Das darauf aufbauende Advisory Board – unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr und weiteren hochrangigen Vertretern wie den Inspekteuren Heer, Luftwaffe und Marine, dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos und Abteilungsleitern des BMVgBundesministerium der Verteidigung – koordiniert und steuert die Reformanstrengungen. Von den 60 Maßnahmen wurden bereits 39 umgesetzt, also fast zwei Drittel. Das verbleibende Drittel liegt im Plan.
Der Generalinspekteur betonte: Die Umsetzung der Maßnahmen wird weiterhin wesentlich von den Angehörigen des KSKKommando Spezialkräfte getragen. Dieser zweite Zwischenbericht ist eine Bestandsaufnahme des laufenden Reformprozesses im KSKKommando Spezialkräfte. Er verdeutlicht nach Einschätzungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr den bisherigen Fortschritt im Aufklärungs-, Ermittlungs- und Korrekturprozess zur Neugestaltung des KSKKommando Spezialkräfte.
Zu den Fortschritten, die bisher erreicht werden konnten, haben alle Beteiligten mit hohem Engagement beigetragen und damit in kurzer Zeit viel erreicht. Zorn machte deutlich, in der Summe der Einzelmaßnahmen und Handlungsfelder kämen die bisher eingeleiteten Schritte faktisch einer Neuaufstellung des KSKKommando Spezialkräfte gleich.
Der nun vorliegende zweite Zwischenbericht dokumentiert, dass im Zuge des mit Hochdruck laufenden Reformprozesses alle Maßnahmen konsequent und zügig umgesetzt werden. Vieles ist aber nicht von heute auf morgen zu machen. Es geht im Kern darum, dass sich das KSKKommando Spezialkräfte von innen heraus verändern und wieder stärker in die Bundeswehr integrieren soll.
Durch die eingeleiteten Maßnahmen soll die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten im KSKKommando Spezialkräfte, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und hervorragende Leistungen erbringen, unterstützt werden. Ziel ist, dass das KSKKommando Spezialkräfte schon in diesem Jahr wieder verstärkt seine operative Rolle einnehmen kann.
In dem Bericht wird betont, dass in der Vergangenheit das Vertrauen in eine Vielzahl von Soldatinnen und Soldaten zu Unrecht infrage gestellt worden sei, die mit den zutage getretenen Missständen nichts zu tun hatten. Trotz bestehender Verunsicherungen hielten die Angehörigen des Verbandes den Einsatzwert der Spezialkräfte der Bundeswehr unverändert hoch. „Die Soldaten und Soldatinnen des KSKKommando Spezialkräfte verdienen dieses Vertrauen, auch wenn in der Vergangenheit Fehler begangen wurden“, heißt es.
Der Bericht beleuchtet kritisch Fehlentwicklungen sowie den Handlungsbedarf im Bereich der Organisation KSKKommando Spezialkräfte. Neben den festgestellten Dienstvergehen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Munitionsbewirtschaftung hat sich aus den laufenden Entwicklungen weiterer Handlungsbedarf ergeben. Das konsequente und transparente Aufarbeiten des erkannten Fehlverhaltens bleibe dabei eine Grundvoraussetzung für die weitreichende nachhaltige Neuausrichtung des KSKKommando Spezialkräfte und für seine Zukunftsfähigkeit.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr will seinen Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs und zur Aufarbeitung der Fehlentwicklungen mit konkreten Verantwortlichkeiten im Juni dem Parlament und der breiten Öffentlichkeit vorlegen. Somit soll dieser Reformprozess des KSKKommando Spezialkräfte bis zum 25-jährigen Bestehen des Verbandes im Juli 2021 erfolgreich abgeschlossen sein.
Allerdings betonte General Zorn, dass der Reformprozess als Ganzes dann natürlich nicht beendet sei. Die Reform des KSKKommando Spezialkräfte müsse vielmehr im Truppenalltag weiterentwickelt werden. Es komme auf die Akzeptanz der Reform in der Truppe an. Diese gelte es, weiter zu steigern und die Soldatinnen und Soldaten auf dem Weg des Reformprozesses mitzunehmen.
Nach einer Phase der Konzentration des KSKKommando Spezialkräfte „auf sich selbst“ sei es nun an der Zeit, Einblicke in „das neue KSKKommando Spezialkräfte“ zu gewähren. Der Verband wird sich deswegen in angemessener Weise als militärische Gemeinschaft präsentieren, die den Auftrag zum Wandel angenommen hat und mit besten Kräften umsetzt.
Strukturen, Führung und DienstaufsichtDie ministerielle Arbeitsgruppe KSKKommando Spezialkräfte hat unter anderem Defizite in den Bereichen Führung und Dienstaufsicht identifiziert. Um diese zu beheben, sind laut Bericht einige strukturelle Änderungen notwendig. So soll durch das Ausgliedern von spezifischen Aufgaben- oder Funktionsbereichen und der Implementierung von Kontrollmechanismen das innere Gefüge des KSKKommando Spezialkräfte gestärkt werden. Teilbereiche des KSKKommando Spezialkräfte werden ausgegliedert und truppendienstliche Führungsebenen gestärkt. Dazu wurden über 80 neue militärische und zivile Dienstposten geschaffen. |
Personalgewinnung und EinstellungsverfahrenDas bisherige Eignungsfeststellungsverfahren wird unter maßgeblicher Mitwirkung des KSKKommando Spezialkräfte durch ein nunmehr insgesamt zwölf Wochen umfassendes Potenzialfeststellungsverfahren (PFVPotenzialfeststellungsverfahren) ersetzt. Ein neu entwickeltes psychologisches Screening für Soldatinnen und Soldaten des KSKKommando Spezialkräfte sieht computergestützte Tests sowie Interviews vor. Das Zentrum Innere Führung hat den neuen Lehrgang Einsteiger in das KSKKommando Spezialkräfte konzipiert, in dem die Themen Menschenführung, Persönlichkeitsbildung, mentale Stärke und Verfassungstreue im Mittelpunkt stehen. |
Innen- und AußenwerbungDas aktuelle Binnenwerbekonzept für das KSKKommando Spezialkräfte und die Binnenkommunikation in die Streitkräfte hinein mit dem Ziel einer zielgerichteten Verbesserung des „Blicks von außen auf das KSKKommando Spezialkräfte“ wird weiterentwickelt. Ein bereits entwickelter Aktionsplan zur Kommunikation in die Streitkräfte hinein sieht unter anderem die Teilnahme an Werbemaßnahmen in Kooperation mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr) vor. |
Werdegänge der KSKKommando Spezialkräfte-AngehörigenBilanzierend hebt der Bericht „sehr erfreuliche“ Reformfortschritte auf diesem Feld hervor. Für Schlüsselpositionen im KSKKommando Spezialkräfte soll die Verwendungsdauer künftig auf drei Jahre begrenzt werden. Dies gilt beispielsweise für den Kommandeur und den Stellvertreter des Kommandeurs, den Kommandeur und die Kompaniechefs der Kommandokräfte sowie den Inspektionschef der Kommandoausbildung. |
Prävention und ResilienzHier weist der Bericht hin auf Maßnahmen, die durch politische, historische und ethische Bildungsmaßnahmen die Widerstandsfähigkeit der Angehörigen des KSKKommando Spezialkräfte gegen extremistisches Gedankengut stärken sollen. Durch umfangreiche Ergänzung des Ausbildungsprogramms wird ein stärkerer Fokus auf gutes Führen gelegt. Das im August 2020 begonnene Aktionsprogramm „Modernes Führen“ wird weiter praktisch umgesetzt. Das Programm ist als fester Bestandteil der Ausbildungsplanung eingerichtet. |
Im Fokus der ÖffentlichkeitUm das KSKKommando Spezialkräfte und seinen Auftrag einer breiteren Öffentlichkeit und auch den Angehörigen der Bundeswehr insgesamt zugänglicher zu machen, sind für das zweite Quartal bereits eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, so der Bericht. Diese Maßnahmen fügen sich in eine zukunftsweisende und transparentere Öffentlichkeitsarbeit zum KSKKommando Spezialkräfte und dessen Traditionsverständnis ein. Trotz pandemiebedingter Verzögerungen bei den Ausbildungsprogrammen sind die erzielten Fortschritte positiv zu bewerten, so der Bericht. |
Erhöhte Reaktionsfähigkeit im Umgang mit extremistischen VerdachtsfällenZu den Maßnahmen, die die Reaktionsfähigkeit im Umgang mit Verdachtsfällen verbessern sollen, gehört eine Erweiterung der Sicherheitsüberprüfung für Personal der Spezialkräfte. Und um die Reaktionsfähigkeit im Umgang mit Verdachtsfällen zu erhöhen, wurde am Standort Calw ein Büro des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst eingerichtet. |
MunitionZusätzlich zum Maßnahmenpaket von 60 Einzelmaßnahmen wurde das Heer im Juli 2020 angewiesen, eine „Generalinventur“ zu machen – als vollumfängliche Bestandsprüfung von Waffen, Munition und sicherheitsempfindlichem Gerät des KSKKommando Spezialkräfte. Der Generalinspekteur der Bundeswehr attestiert im zweiten Zwischenbericht dieser Munitionsinventur aus 2020 ein gutes Ergebnis. „Hier sind die Weichen richtig gestellt“, so Zorn. |
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