Minister wirbt im Bundestag für Fortführung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei der ersten Lesung im Parlament dafür geworben, dass sich die Bundeswehr auch weiterhin am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ und am Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligen soll. Der Einsatz dient dazu, den Irak zu stabilisieren und die Versöhnung im Land zu fördern.

Trotz der Aufmerksamkeit für die Ukraine und die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke gelte es, den Irak bei seinem Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ zu unterstützen, sagte Minister Boris Pistorius im Bundestag. Nach wie vor gehe von der Terrororganisation eine große Gefahr aus. „Unser Beitrag wird weiterhin benötigt“, so der Minister. „Das Erreichte sichern“, sei die Hauptaufgabe des im Kern unveränderten Mandates zum Einsatz der Bundeswehr.

Daten und Fakten

• Die Personalobergrenze von 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten.
• Das aktuelle Mandat läuft demnächst aus und soll um 15 Monate bis zum 31. Januar 2026 verlängert werden.
• Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Einsatz. Die Mission wird von einer breiten Koalition aus mehr als 77 Nationen getragen – darunter auch Deutschland.

Lage

Deutschlands und Europas Sicherheit ist verbunden mit der Stabilität anderer Weltregionen. Der Irak ist ein Schlüsselland im Nahen Osten. In den vergangenen Jahren konnte die Bundeswehr gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, darunter insbesondere Irak, wichtige Fortschritte im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS„Islamischer Staat“) erreichen. Das zeigt sich unter anderem in der steigenden Befähigung der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte. Sie können Sicherheit und Stabilität im Irak zunehmend besser gewährleisten.

Nach der Regierungsbildung im Oktober 2022 beruhigte sich die innenpolitische Lage im Land. Doch der Irak steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Dem Ziel, ein Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft in enger Kooperation mit der Regierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil stetig nähergekommen. Doch dieses Ziel ist noch nicht vollständig erreicht.

Vom IS„Islamischer Staat“ geht weiterhin eine Bedrohung aus. Im Zuge der Verschärfung des Nahostkonfliktes hat die Terrororganisation zudem von einer temporären Verringerung des internationalen und irakischen Verfolgungsdrucks profitiert. Deshalb ist es notwendig, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ verhindern, Versöhnung in Irak fördern – fortzuführen. Der Irak benötigt neben ziviler auch militärische Unterstützung. Darum hat die irakische Regierung Deutschland gebeten.

Um ein Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ zu verhindern und an der Etablierung einer langfristigen Sicherheitsarchitektur in Irak mitzuwirken, beabsichtigt die Bundesregierung daher, dass Deutschland sich auch weiterhin an der NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq (NMINATO Mission Iraq) und der Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve) der Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition beteiligt.

Auftrag

In der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands bekannte sich die Bundesregierung dazu, die Ertüchtigung von wichtigen Partnern weiter zu stärken. Daher soll der Fähigkeitsaufbau im Irak fortgesetzt werden – und zwar durch die beiden internationalen Missionen Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve) der Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition und die NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq (NMINATO Mission Iraq). 

Ziel des deutschen Engagements ist und bleibt es, die irakischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, die Sicherheit ihres Landes selbst zu gewährleisten. Nach den Fortschritten im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ geht es unvermindert darum, die bisherigen Erfolge zu sichern, um ein Wiedererstarken des Terrors in der Region zu verhindern.

Der Einsatz Counter Daesh/Capacity Building Iraq/NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq (NMINATO Mission Iraq) basiert wie bisher auf zwei Säulen:

• Zum einen auf der Stärkung des irakischen Sicherheitssektors. Diese geschieht durch den Aufbau von Fähigkeiten auf strategisch-institutioneller Ebene sowie durch das Umsetzen der Sicherheitssektor-Reform, primär durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq.
• Zum anderen auf der Unterstützung des Iraks im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ durch Beiträge zur Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition. Die Bundeswehr gehört dieser Koalition an.

Die Beiträge der Bundeswehr umfassen im Schwerpunkt: die Beteiligung mit Beratungs-, ITInformationstechnik- und Stabspersonal bei NMINATO Mission Iraq sowie die Beteiligung mit einem Beitrag zu Luftbetankung und Lufttransport, den Betrieb des multinationalen Camps in Erbil sowie Beratungs-, Sanitäts- und Stabspersonal bei OIROperation Inherent Resolve.

Ausblick

Die Bundeswehr unterstützt weiterhin den Fähigkeitsaufbau im Zentralirak von Bagdad aus und in der nordirakischen Region Kurdistan von Erbil aus. Insgesamt verlagerte sich der Schwerpunkt des deutschen Beitrags von der taktischen Ausbildung hin zur Beratung auf institutioneller Ebene.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Fortschritte im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ finden derzeit Gespräche zwischen der Regierung Iraks sowie der Regierung der Vereinigten Staaten unter Beteiligung der kurdischen Regionalregierung statt. Bei diesen Gesprächen soll die perspektivische Beendigung von OIROperation Inherent Resolve im Irak und der Übergang des Kampfes gegen den IS„Islamischer Staat“ in neue Formate der Sicherheitskooperation vereinbart werden. 

Ziel ist und bleibt die Entwicklung einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur unter Einbindung internationaler Partner für eine Zeit nach OIROperation Inherent Resolve. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit ihren Beitrag dazu prüfen. Eine deutsche Beteiligung an einem folgenden Engagement im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ könnte auch weiterhin unter dem derzeitigen Bundestagsmandat geschehen, wenn der Beitrag sich innerhalb der geltenden Grenzen und Vorgaben des Mandates bewegt.

Wie geht’s weiter?

Nach der ersten Lesung wird der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung abschließend beraten und über die Fortführung des Einsatzes abstimmen.