FAQFrequently Asked Questions: Alles zur Mandatsverlängerung für Afghanistan

Der Bundestag entscheidet am 25. März 2021 darüber, ob die Bundeswehr sich weiterhin am NATONorth Atlantic Treaty Organization-Einsatz Resolute Support in Afghanistan beteiligen soll. Das Bundeskabinett hat vorgeschlagen, das Mandat für den Einsatz bis zum 31. Januar 2022 zu verlängern.

Das Mandat für den deutschen Beitrag zu Resolute Support soll bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden. Derzeit befinden sich rund 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Als personelle Obergrenze sind wie bisher 1.300 vorgesehen. Damit kann die Bundeswehr flexibel auf mögliche Anpassungen bei Resolute Support reagieren – zum Beispiel, um den Schutz der Truppe weiter zu verbessern.

Warum soll das Mandat verlängert werden?

Das aktuelle Mandat läuft am 31. März 2021 aus. Eine Verlängerung um zehn Monate betont den Übergangscharakter des neuen Mandats. Es soll die Zeit überbrücken, bis die NATONorth Atlantic Treaty Organization über die Zukunft des Einsatzes entschieden hat. Mit dem neuen Mandat möchte die Bundesregierung einen abgestimmten, geordneten Abzug aus Afghanistan ermöglichen, sobald die Lage vor Ort dies zulässt. Die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte sollen bestmöglich bewahrt werden. Die fortgesetzte militärische Präsenz der USA bleibt die unbedingte Voraussetzung für den weiteren Verbleib deutscher Kräfte.

Welchen Auftrag hat die Bundeswehr bei Resolute Support?

Kern des deutschen Beitrags sind die Ausbildung, Beratung und Unterstützung (Train, Advise and Assist) der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Hauptauftrag sind die Ausbildung und Beratung des 209. und des 217. Korps der afghanischen Armee an den Standorten Masar-i Scharif und Kundus. Die Beratung folgt dem militärischen Bedarf der afghanischen Streitkräfte.

Darüber hinaus hat Deutschland die Verantwortung als Rahmennation im Norden Afghanistans im Train, Advise and Assist Command North in Masar-i Scharif. Dort wird die Bundeswehr von derzeit 15 Nationen unterstützt. Die Bundeswehr stellt in Afghanistan momentan das zweitgrößte Kontingent nach dem der USA.

Wo stehen die Verhandlungen zum Abzug?

Die innerafghanischen Friedensverhandlungen sind sehr fragil und benötigen Zeit. Sie haben am 12. September 2020 mit sechsmonatiger Verspätung begonnen. Vor einem Jahr haben die USA ein separates Friedensabkommen mit den radikal-islamischen Taliban geschlossen. Dennoch nimmt die Gewalt in Afghanistan aktuell wieder zu.

Im Abkommen sagte die damalige US-Regierung zu, dass alle internationalen Truppen Afghanistan bis zum 30. April 2021 verlassen. Voraussetzung dafür sind aber ein dauerhafter Waffenstillstand, die Lossagung der Taliban von Terrororganisationen wie al-Qaida und ein politischer Fahrplan zu einer künftigen Verfassung des afghanischen Staates. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Voraussetzungen für einen vollständigen, verantwortungsvollen Abzug zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben.

Seit wann sind deutsche Soldaten in Afghanistan?

Der deutsche Einsatz in Afghanistan begann vor fast 20 Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Deutschland hatte sich nach der Ausrufung des Bündnisfalles nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gemeinsam mit seinen Verbündeten in der NATONorth Atlantic Treaty Organization und weiteren Partnern in Afghanistan engagiert. Damit sollte gewährleistet werden, dass von dort nicht erneut eine Bedrohung für die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verbündeten und Deutschland ausgehen kann.

Deutschland ist in Afghanistan militärisch ausschließlich in der NATONorth Atlantic Treaty Organization und auf Basis des Operationsplans der Resolute Support Mission engagiert. An dieser Mission beteiligt sich Bundeswehr seit dem 1. Januar 2015. Ihrem Einsatz hat die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zugestimmt.

Wie gefährlich ist die Situation in Afghanistan zurzeit?

Die Taliban drohen mit einem „großen Krieg“, falls die ausländischen Streitkräfte das Land nicht bis Mai verlassen haben. Deshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass der Einsatz für die deutschen Soldatinnen und Soldaten gefährlicher werden könnte. Ihre Sicherheit vor Ort hat stets eine besondere Priorität.

Für den Fall, dass sich die Bedrohungslage zuspitzt, hält die Bundeswehr in Deutschland Kräfte und Fähigkeiten zum Schutz der deutschen Truppen in Afghanistan vor. Auch den Einsatz dieser Kräfte soll das neue Mandat abdecken. Im Rahmen der NATONorth Atlantic Treaty Organization wurden zudem gemeinsam militärische Schutzmaßnahmen bei einem Verbleib über den 30. April 2021 hinaus identifiziert.

Was kostet die Mandatsverlängerung?

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung der Bundeswehr am NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten Einsatz Resolute Support werden für den Zeitraum 1. April 2021 bis 31. Januar 2022 voraussichtlich insgesamt rund 382 Millionen Euro betragen. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2021 rund 343,8 Millionen Euro und auf das Haushaltsjahr 2022 rund 38,2 Millionen Euro.

Engagiert sich Deutschland auch mit zivilen Maßnahmen in Afghanistan?

Deutschland verfolgt einen vernetzten Ansatz von zivilen und militärischen Maßnahmen. Das deutsche zivile Engagement hat zur Entstehung eines demokratisch kontrollierten Staatswesens, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, zum Zugang zu Bildung sowie insbesondere zur Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern beitragen können. Auch den Aufbau der Polizei unterstützt die Bundesregierung mit mehreren Programmen.

Die Entwicklungszusammenarbeit verbessert die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung und schafft dauerhafte Perspektiven jenseits von Armut, Gewalt und Flucht. Zur Bewältigung der gravierenden Folgen der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Pandemie unterstützt die Bundesregierung die afghanische Bevölkerung mit zusätzlichen Mitteln der humanitären Hilfe.