Sicherheit in der Sahelregion: Europa unterstützt G5-Eingreiftruppe

Die Staaten der G5-Sahel stehen kurz vor der Einsatzbereitschaft ihrer gemeinsamen Truppe. Deutschland und Frankreich haben am 19. September zu einer Konferenz in das Berliner Verteidigungsministerium geladen, um sich zur weiteren europäischen Unterstützung für die multinationale Truppe abzustimmen.

Gemeinsames Hauptquartier

Der Aufbau der neuen afrikanischen Truppe läuft schon auf Hochtouren: Anfang September hat der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta das Hauptquartier im malischen Sevaré in der Nähe der Stadt Mopti eröffnet. Kommandeur ist ein malischer General, sein Stellvertreter kommt aus Burkina Faso. Chef des Stabes ist Colonel-Major Moussa aus Niger. Bei der Konferenz präsentiert dieser die Struktur der gemeinsamen Truppe.

Die geplanten 5.000 Soldaten und Polizisten aus den G5-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad verteilen sich auf sieben Bataillone. Geführt werden sie von einem gemeinsamen Hauptquartier in Mali und drei Regionalkommandos (West, Central und East), deren Fokus die drei zwischenstaatlichen Grenzen auf den Nord-Süd-Linien zwischen Mauretanien und Mali, zwischen Mali, Niger und Burkina Faso sowie zwischen Niger und Tschad sind.

Grußwort der Ministerin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Konferenzteilnehmer per Videobotschaft begrüßt, ebenso wie ihre französische Kollegin Florence Parly. Von der Leyen lobte den gemeinsamen Ansatz der G5-Staaten und unterstrich: „Regionale Kooperation ist der Schlüssel“. Parly betonte „den direkten Einfluss auf unsere Sicherheit“, der von der Sahel-Region ausgehe.

Internationale Zustimmung

Erst im Februar dieses Jahres haben die fünf Sahel-Staaten die Kooperation beschlossen. Im April hat dann der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union das strategische Einsatzkonzept gebilligt und mit Resolution 2359 (2017) hat schließlich auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung der Einsatztruppe begrüßt. Das Gremium erinnerte daran, dass vor allem „die Situation in Mali eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“. Die Eingreiftruppe soll gegen Terrormilizen und organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität in der Sahel-Region vorgehen.

Das erste Bataillon soll Ende September aufgestellt sein und im Oktober bereits Anti-Terror-Einsätze gemeinsam mit französischen Truppen der Operation Barkhane durchführen. Einsatzgebiet ist zunächst die sogenannte Drei-Länder-Grenze zwischen Mali, Niger und Burkina Faso.

Bedarfsfeststellung

Für die schnelle Operationsfähigkeit der Eingreiftruppe benötigen die G5-Staaten allerdings noch weitere Unterstützung. Mit der Konferenz im Bendlerblock wurde dafür nun ein weiterer wichtiger Schritt gegangen. Die Vertreter der Vereinten Nationen, der EUEuropäische Union und der fünf afrikanischen Staaten haben mit den EUEuropäische Union Mitgliedsstaaten und weiteren interessierten Nationen über das weitere Vorgehen beraten. Um weitere Unterstützungsleistungen für die Eingreiftruppe zu planen, müsse zunächst noch einmal der konkrete Bedarf detailliert werden, erklärte Dr. Géza Andreas von Geyr, Abteilungsleiter Politik im Verteidigungsministerium. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Philippe Errera leitete er die Konferenz.

Die Eingreiftruppe braucht Ausstattung und ITInformationstechnik-Infrastruktur für ihre Hauptquartiere, Aufklärungsfähigkeiten, Sanitätskapazitäten, Nachtsichtgeräte, Schutzausrüstung und natürlich ganz viel Training für die Soldaten. Auch die EUEuropäische Union hat für die Unterstützung der Einsatztruppe schon 50 Millionen Euro zugesagt.

Vernetzt in der Region

Im Juni haben die EUEuropäische Union-Außenminister die Einrichtung einer regionalen Koordinierungszelle für die europäischen Missionen in der Region – EUCAPEU Capacity Building Mission Sahel Mali, EUCAPEU Capacity Building Mission Sahel Niger und EUTMEuropean Union Training Mission Mali – beschlossen. Der regionalen Koordinierungszelle gehören auch Experten der Sahel-Länder an.

Neben der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Region bekräftigt die EUEuropäische Union damit auch ihren integrierten Ansatz zur Stabilisierung der Region, der neben dem Sicherheitsaspekt eine ganze Bandbreite relevanter Instrumente in den Bereichen Diplomatie, langfristige Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung der Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Migrationssteuerung umfasst. Dieser vernetzte Ansatz ist auch das strategische Ziel des EUEuropäische Union-Aktionsplanes für die Sahelzone.

Umfassender Ansatz

Deutschland und Frankreich haben ihr Engagement für die G5-Sahel intensiviert. Gemeinsam mit der EUEuropäische Union haben beide Länder beim Deutsch-Französischen Ministerrat im Juli in Paris den Ausbau ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit den G5 beschlossen. Mit der „Allianz für den Sahel“ sollen durch Berufsbildungsangebote und Investitionen in Landwirtschaft und Infrastruktur Arbeitsplätze vor allem für die junge Bevölkerung geschaffen werden.

Abgestimmtes Vorgehen

Dr. Géza Andreas von Geyr betonte auf der Konferenz noch einmal, dass die Sicherheit Europas eng mit der Stabilität Afrikas verbunden ist. Damit die Staaten selbst für Sicherheit sorgen können, unterstützt Deutschland mit der Ertüchtigungsinitiative die Sicherheitskräfte ausgewählter Länder. Für die G5-Sahel ist diese Unterstützung eng mit Frankreich abgestimmt. Das nächste deutsche Projekt ist die Lieferung von Fahrzeugen für ein Logistikbataillon in Niger.

Auf gutem Weg

Diese koordinierte bilaterale Hilfe für die G5 ist auch für andere EUEuropäische Union-Staaten interessant. Philippe Errera sah bei der Konferenz die „grundsätzlich hohe Bereitschaft, die G5-Sahel zu unterstützen“. Weitere Treffen würden folgen, kündigte Dr. von Geyr an. „Ein guter Schritt vorwärts zur Feststellung des Bedarfs und zur Organisation der Beiträge“, so sein Fazit für den Tag. Colonel-Major Moussa jedenfalls erwartet die volle Einsatzbereitschaft der Truppe im nächsten Jahr und er weiß, wofür sie da ist: „Wir kämpfen für Frieden und Stabilität in unserer Region.“

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