Beteiligung der Marine an EUNAVFOREuropean Union Naval Force Aspides: Minister wirbt um Zustimmung

Die Bundeswehr sichert durch ihre Beteiligung an der EUEuropäische Union-geführten Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force Aspides die Schifffahrt auf den wichtigen Handelsrouten im Roten Meer. Sie schützt sie gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz. Der Minister wies in der ersten Lesung im Parlament auf die deutschen und europäischen Interessen an diesem Mandat hin.

Vor dem Hintergrund der für den 23. Februar 2025 wahrscheinlichen Neuwahlen beabsichtigt die Bundesregierung, das zeitnah ablaufende Bundestagsmandat EUNAVFOREuropean Union Naval Force Aspides noch vor den Neuwahlen durch eine vorgezogene Mandatierung zu verlängern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte am 19. Dezember 2024 in seiner Rede im Deutschen Bundestag, die  Europäer stellten mit  EUNAVFOREuropean Union Naval Force Aspides die schnelle sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unter Beweis. Es sei ihr gemeinsamer Anspruch, die Freiheit des Schiffverkehrs durch das Rote Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz zu verteidigen. Die Freiheit der Seewege sei gerade für Deutschland als wirtschaftlich starkes Land von besonderer Bedeutung, betonte Boris Pistorius. Der Einsatz im Rahmen von Aspides sei noch nicht zu Ende. Die Lage im Roten Meer sei weiterhin angespannt. Die Beiträge, welche die Bundeswehr zu dem Einsatz leiste, würden von den Partnern wahrgenommen und geschätzt.

Daten und Fakten

• Die personelle Obergrenze soll unverändert bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten betragen. 
• Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden.
• EUNAVFOREuropean Union Naval Force ASPIDES („Schilde“) ist eine Operation der Europäischen Union. Der Einsatz wurde am 8. Februar 2024 von der EUEuropäische Union beschlossen. Die Bundesregierung sprach sich für eine deutsche Beteiligung am 16. Februar 2024 aus und das Parlament gab am 23. Februar 2024 grünes Licht.
• Der deutsche Beitrag zum Einsatz umfasst derzeit Stabspersonal im Hauptquartier im griechischen Larissa, sowie auf dem Führungsschiff der Operation. Darüber hinaus erfolgen regelmäßige Einsatzflüge zur Bereitstellung luftgestützter Seeraumüberwachung und die grundsätzliche Möglichkeit zur Beteiligung mit seegehenden Einheiten.

Lage

Die Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf die internationale Schifffahrt seit November 2023 richten sich gegen die Sicherheit des Seeverkehrs, insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge des Bab al-Mandab (Tor der Tränen). Diese Angriffe dauern unvermindert an. Deshalb meiden Reedereien zunehmend den Seeweg durchs Rote Meer und den Suezkanal – mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Umwege, beispielsweise um das Kap der Guten Hoffnung, die Südspitze des afrikanischen Kontinents, ziehen mehrwöchige Verzögerung nach sich. Zudem ist die Stabilität der Region bedroht. Die anhaltende Bedrohung der Schifffahrt erfordert daher weiterhin eine robuste militärische Operation. Diese muss mit exekutiven Befugnissen ausgestattet sein, was den Einsatz von Waffen einschließt. 

Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von EUNAVFOREuropean Union Naval Force Aspides umfasst die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf.

Auftrag

Auftrag ist der Schutz der Freiheit der Schifffahrt und der Sicherheit des Seeverkehrs im Roten Meer. Die EUEuropäische Union-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force Aspides soll helfen, Handelsschiffe im Roten Meer gegen Angriffe der Huthi-Milizen aus dem Jemen zu sichern. Dazu werden von den europäischen Partnern Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme in die Region entsandt. In diesem Kontext werden von deutscher Seite regelmäßige Einsatzflüge eines deutschen Flugzeugs zur Bereitstellung luftgestützter Seeraumüberwachung durchgeführt. Es besteht weiter grundsätzlich die Möglichkeit der Beteiligung mit Schiffen. Mit der EUEuropäische Union-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force Aspides werden Europa und Deutschland ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Seewege auf einer der wichtigsten internationalen Handelsrouten gerecht. Deutschlands Regierungshandeln folgt dabei der Nationalen Sicherheitsstrategie. 

Wie geht’s weiter?

Der Deutsche Bundestag wird in zweiter Lesung abschließend über das Mandat beraten und darüber abstimmen.