Eröffnung MSCMunich Security Conference 23: Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Schwerpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSCMunich Security Conference) 2023. Das machte der neue MSCMunich Security Conference-Vorsitzende Christoph Heusgen bei der Eröffnung deutlich. Der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner Ansprache, warum dieser Krieg weltweit alle angeht.

Nach dem Ende der MSCMunich Security Conference 22 habe es einen Hoffnungsschimmer gegeben, dass Wladimir Putin sich beeindrucken lassen würde von der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft auf der Konferenz, sagte Heusgen. Doch vier Tage später überfiel Russland die Ukraine. „Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein Land dem anderen Land das Existenzrecht abgesprochen und einen Krieg begonnen hat“, so Heusgen bei seiner Eröffnungsrede. Daher liege einer der Schwerpunkte der MSCMunich Security Conference 23 auf dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Denn in der Ukraine gebe es gerade nicht nur den Kampf zwischen West und Ost, der NATONorth Atlantic Treaty Organization und Russland oder der Europäischen Union und Russland, sondern es sei ein Kampf zwischen Rechtsstaatlichkeit und der Macht des Stärkeren, führte Heusgen aus und betonte: „Es ist ein Kampf, der die ganze Welt betrifft.“ Deswegen bedürfe es der transatlantischen Gemeinschaft.

„Wir müssen Goliath besiegen“

An diese Gemeinschaft appellierte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet wurde. Seine Ansprache stand unter dem Titel „David auf dem Dnipro: Der Freiheitskampf der Ukraine“. Eine Anspielung auf David, der gegen Goliath kämpfte. „Wir müssen Goliath besiegen, der uns zerstören will“, so Selenskyj. David zu sein bedeute, gewinnen zu müssen. Denn: „Wir alle sind die freie Welt, wir alle gehören dazu.“ Um zu gewinnen, bedürfe es aber einer Steinschleuder, um den Aggressor Russland zu besiegen, wie David Goliath besiegt habe. Und diese Schleuder habe die Ukraine noch nicht erhalten.

Entschlossenheit der Ukraine

Die Ukraine sei entschlossen und glaube fest daran, den Krieg zu gewinnen. „Dazu gibt es auch keine Alternative“, so der ukrainische Präsident. Die Entschlossenheit dazu, Goliath zu besiegen, forderte er auch von den anderen Staaten, die die Ukraine im Kampf gegen Putin unterstützen. „Es gibt auch keine Alternative dazu, dass die Ukraine Mitglied der NATONorth Atlantic Treaty Organization und der EUEuropäische Union wird“, so Selenskyj.

Doch David habe Goliath nicht allein durch Entschlossenheit besiegt, sondern durch seine Tat, durch seinen Mut. Daran mangele es laut Selenskyj nicht: „Mut haben wir. Aber die Steinschleuder muss noch stärker werden. Und zwar jetzt. Damit nächstes Jahr die erste Münchner Sicherheitskonferenz nach dem Krieg sein kann. In einer freien Welt.“

„Sorgfalt vor Schnellschuss“

Die Ukraine gehöre in ein freies, vereintes Europa, entgegnete Bundeskanzler Olaf Scholz und wiederholte, was er Selenskyj bereits zugesagt habe: „Wir unterstützen die Ukraine dabei. So umfangreich und so lange wie nötig.“ Und das zeige sich bereits durch die Lieferungen von Waffen, Munition und Gerät. Dafür habe Deutschland mit jahrzehntelangen Grundsätzen gebrochen – wie diesem, nicht in Kriegsgebiete zu liefern. Doch es seien nicht die Waffenlieferungen, die den Krieg verlängerten. Es sei Putin, der nicht ablasse. Das stellte Scholz in einer seiner sieben Thesen fest, die er zur Eröffnung der MSCMunich Security Conference 23 vortrug.

Die Unterstützung für die Ukraine sei von Anfang an so angelegt worden, „dass wir sie lange durchhalten. Das war bei den bisherigen Lieferungen so, und so halten wir es auch in Zukunft“, so der Bundeskanzler. Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius werbe er zudem für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Dabei gehe es um „Sorgfalt vor Schnellschuss“.

Deutschland bekennt sich zu seiner Verantwortung

Eine weitere These: Deutschland bekenne sich zu seiner Verantwortung im Bündnisgebiet. Die Vernachlässigung der Bundeswehr habe ein Ende. Mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sei das Fundament dafür gelegt. „Diese Mittel erlauben dauerhaften Spurwechsel beim Aufbau der Fähigkeiten der Bundeswehr“, so Scholz und bekräftigte: „Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben.“

Es gehe zudem im internationalen Verbund um eine gemeinsame Rüstungspolitik wie bei der Initiative European Sky Shield zur gemeinsamen Verteidigung des Luftraumes. Mit Blick auf Europa sagte er: „Für uns Europäer geht es darum, dass wir insgesamt resilienter werden.“ Dafür müsse man sich insgesamt breiter und robuster aufstellen. Ein Beispiel sei Deutschland, das sich von russischer Energie unabhängig gemacht habe.

Andere Regionen nicht aus dem Blick verlieren

Ein weiterer wichtiger Punkt für Scholz: das Mitspracherecht der Regionen, die bisher keines oder kaum welches haben. Daher wirbt er für neue Formen internationaler Solidarität. Und die MSCMunich Security Conference sei ein guter Ort für den Austausch mit allen Ländern.

Neben der Ukraine auch andere Länder nicht aus dem Blick zu verlieren, forderte auch Heusgen. Denn auch in anderen Ländern litten Menschen. Heusgen nannte unter anderem Syrien, Afghanistan, Iran, Äthiopien und Haiti. Die UNUnited Nations-Charta sei bedroht.

Um beispielsweise Straflosigkeit zu verhindern und den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken, bedürfe es nicht nur der transatlantischen Gemeinschaft, sondern auch des globalen Südens – wie Ghana, Brasilien und noch weiterer Nationen. Deswegen läge auch auf diesem dieses Jahr ein Schwerpunkt der MSCMunich Security Conference.