Für Stabilität, Wohlstand und regelbasierte Ordnung im indopazifischen Raum

Anlässlich des 10. Jahrestages der Gründung des ASEANAssociation of Southeast Asian Nations Defence Ministers‘ Meeting Plus hat Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 9. Dezember 2020 eine Rede bei dem virtuellen Verteidigungsministertreffen gehalten. Im Fokus ihres Beitrages steht das deutsche Engagement für die asiatischen Partner im indopazifischen Raum.

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Exzellenzen,

es ist mir eine ganz besondere Freude, heute an der Zehnjahresfeier des ASEANAssociation of Southeast Asian Nations Defence Ministers‘ Meeting Plus (ADMM-PlusASEAN Defence Ministers‘ Meeting Plus) teilzunehmen und einige Worte an Sie richten zu dürfen. Mein besonderer Dank gilt meinem vietnamesischen Amtskollegen, General Ngo Xuan Lich, für die großzügige Einladung. Es ist eine Ehre, heute hier Gast in Ihrer Mitte zu sein.

Seit nunmehr zehn Jahren setzen Sie sich in diesem Format gemeinsam dafür ein, Frieden und Stabilität in der Region zu stärken. Sie haben ein wertvolles Forum geschaffen, um auf überregionale Fragen der Sicherheit überregionale Antworten zu finden.

Piraterie, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Naturkatastrophen, Klimawandel: All das sind Herausforderungen, die keine Grenzen kennen, sondern Zusammenarbeit fordern.  

Dafür bedarf es gegenseitigen Vertrauens, gebündelter Fähigkeiten, gemeinsamer Stärke. Dafür gibt es das ADMM-PlusASEAN Defence Ministers‘ Meeting Plus. Und das seit zehn Jahren.

Zu diesem Jubiläum möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren!

Dass die Menschen in Ihren Ländern, in Ihrer Region in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand leben können, das ist Ihr Anliegen und auch unseres.

Niemand weiß besser als Sie selbst, durch welche Sorgen und Nöte Ihre Länder herausgefordert werden und welche Lösungen Sie sich ersehnen. Erlauben Sie mir dennoch einige Anmerkungen aus meiner persönlichen Perspektive, die eine deutsche und gleichzeitig die unserer Bündnisse EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization ist.

Meine Damen und Herren,

wir in Deutschland und Europa blicken auf den Indo-Pazifik als die bevölkerungsreichste Region der Welt. 20 von 33 Megastädten befinden sich hier. Die drei größten Volkswirtschaften der Welt sind Pazifik-Anrainer. Südostasien entwickelt sich angesichts seiner dynamisch wachsenden Volkswirtschaften zum neuen globalen Wachstumsmotor. Das RCEPRegional Comprehensive Economic Partnership-Abkommen (ASEANAssociation of Southeast Asian Nations-Freihandelsabkommen) ist ein eindrückliches aktuelles Beispiel dafür!

Durch globale Lieferketten sind unsere europäischen Volkswirtschaften eng mit denen Ihrer Region vernetzt. Das schafft Wohlstand für alle. Die auch für uns entscheidenden Handelsrouten führen durch den Indischen Ozean, das Südchinesische Meer und den Pazifik.

Wir nehmen aber auch wahr, dass der indopazifische Raum zunehmend Schauplatz wachsender Rivalitäten ist. Wir sind Zeuge ungelöster Territorialkonflikte und neuer Rüstungsdynamiken. Wir erleben, wie freie Seewege eingeschränkt werden und eine Verständigung über Souveränität und territoriale Integrität schwieriger wird.

Als globale Handelsmacht hat Deutschland ein zentrales Interesse an Sicherheit, Stabilität und Wohlstand überall in der Welt – auch im Indo-Pazifik. Beeinträchtigungen dort haben auch direkte Konsequenzen hier bei uns in Europa.

Für uns in Deutschland ist die regelbasierte, multilaterale Ordnung von essenzieller Bedeutung.

Wenn wir Multilateralismus ernst meinen, heißt das: Prozesse und Regeln zu finden, die die Interessen und Standpunkte unterschiedlicher Staaten so miteinander verweben, dass dabei immer wieder von Neuem eine tragfähige Grundlage zum gemeinsamen Handeln entsteht.

Denn klar ist: Außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Ambitionen dürfen nicht zu Lasten anderer gehen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass Konflikte friedlich und partnerschaftlich gelöst werden. Das Völkerrecht und die UNUnited Nations-Seerechtskonvention sind dafür starke Grundlagen.

Den Frieden zu wahren, das gelingt nur gemeinsam.

Und so wollen wir zusammen mit gleichgesinnten Partnern vor Ort mehr Präsenz in der Region zeigen und damit ein Zeichen für regelbasierten Multilateralismus setzen.

Uns eint das Interesse, dass

• bestehendes Recht respektiert wird,
• Seewege uneingeschränkt befahrbar sind,
• offene Gesellschaften geschützt werden,
• Handel fairen Regeln folgt.

Unser Engagement in der Region setzt sich ein für Stabilität und Wohlstand, für eine regelbasierte Ordnung.

Mit den Leitlinien zum Indo-Pazifik, die die deutsche Bundesregierung im September 2020 verabschiedet hat, hat Deutschland erklärt, die Zusammenarbeit mit Partnern in der Region zu vertiefen – auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Wir wollen dabei

• die sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperationen mit Partnern in der Region ausbauen,
• unsere militärischen Kontakte intensivieren und
• den sicherheitspolitischen Dialog fördern.

Konkret bedeutet das zum Beispiel,

• unsere Verbundenheit mit Partnern zu zeigen durch Teilnahme an maritimen Übungen, die Mitfahrt deutscher Marineoffiziere auf Schiffen befreundeter Nationen und auch mit einer eigenen Präsenz,
• aber auch deutschen Verbindungsoffizieren in multilaterale Organisationen vor Ort zu entsenden
• oder die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Verteidigung mit Wertepartnern der Region auszubauen.

Diese verschiedenen Kooperationsfelder gilt es jetzt zu gestalten und zu diskutieren.  

In meinen Augen ist ASEANAssociation of Southeast Asian Nations das zentrale Forum für eine friedliche Konfliktlösung und sicherheitspolitischen Dialog, zum Beispiel, wenn es darum geht, einen Code of Conduct im Südchinesischen Meer zu verhandeln.

Vor gut einem Jahr hat sich Deutschland dem ASEANAssociation of Southeast Asian Nations-Kodex zur friedlichen Konfliktlösung und Dialog verpflichtet. Diese Verpflichtung nehmen wir sehr ernst. Deswegen möchte Deutschland auch dauerhaft die Arbeit des ADMM-PlusASEAN Defence Ministers‘ Meeting Plus als Beobachter unterstützen. Wir sind bereit, uns für eine regionale Sicherheitsarchitektur zu engagieren.

Dabei sehe ich auch eine große Chance in einer engeren Zusammenarbeit der EUEuropäische Union mit ASEANAssociation of Southeast Asian Nations, zum Beispiel in diesem Forum, im Rahmen von ADMM-PlusASEAN Defence Ministers‘ Meeting Plus.

Damit könnten die zwei großen südostasiatischen und europäischen Regionalorganisationen gemeinsam eine starke Position für Sicherheit und Stabilität im Indo-Pazifik einnehmen.

Und das zum Vorteil beider Seiten: ob bei der maritimen Sicherheit, bei der Peacekeeping-Operations-Ausbildung oder in der Katastrophenhilfe.

Und auch die NATONorth Atlantic Treaty Organization sollte den strategischen Dialog unter Wertepartnern intensivieren und Partnerschaften ausbauen.

Ich bin überzeugt, um für unsere gemeinsamen Interessen und Werte einzustehen sowie Frieden und Sicherheit in der Region zu stützen, müssen wir an einem Strang ziehen.

Ich bedanke mich noch einmal herzlich für die Einladung zu Ihrer Jubiläums-Sitzung.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.