MSO SEA GUARDIAN: Bundeswehr soll weiterhin im Mittelmeer im Einsatz sein

Deutschland leistet als Mitglied der NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN einen wichtigen Beitrag für das Bündnis an südlicher Grenze des NATONorth Atlantic Treaty Organization-Bündnisgebiets. Die Bundeswehr soll weiterhin an diesem Einsatz teilnehmen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Das Parlament muss darüber noch beraten und abstimmen.    

Vor dem Hintergrund der für den 23. Februar 2025 wahrscheinlichen Neuwahlen beabsichtigt die Bundesregierung, das zeitnah ablaufende Bundestagsmandat MSO SEA GUARDIAN noch vor den Neuwahlen durch eine vorgezogene Mandatierung zu verlängern.

Daten und Fakten

• Die Personalobergrenze von bis zu 550 deutschen Soldatinnen und Soldaten soll beibehalten werden.
• Das aktuelle Mandat soll bis zum 30. November 2025 verlängert werden.
• Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2016 an der NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN. 
• MSO SEA GUARDIAN wurde auf den Weg gebracht, um im Mittelmeer die Entwicklung von Krisen und maritimem Terrorismus durch nichtstaatliche Akteure frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.

Lage

Das Mittelmeer ist als geostrategischer Raum von besonderer Bedeutung. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der terroristische Überfall der Hamas auf Israel sowie Flucht und illegale Migration wirken sich auf diese Region aus. Die Sicherheit der Verkehrs- und Versorgungswege im Mittelmeer wird immer fragiler. Sie ist für Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Aufgrund der angespannten Lage in Europa ist es umso wichtiger, das NATONorth Atlantic Treaty Organization-Bündnisgebiet rundum – 360-Grad – zu sichern. Einer geschützten NATONorth Atlantic Treaty Organization-Südflanke kommt dabei besondere Bedeutung zu und ist auch im Sinne der Mittelmeeranrainer. Die NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN ist ein essentieller Beitrag zur Sicherheit in dieser Region.

Auftrag

Der Auftrag von MSO SEA GUARDIAN ist die Seeraumüberwachung. Die Operation dient zur Prävention vor maritimem Terrorismus und zur Eindämmung des Waffenschmuggels auf See. Schiffe, die in Verdacht stehen, mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu stehen, dürfen durchsucht, beschlagnahmt oder umgeleitet werden. Damit soll die Sicherheit im Mittelmeer gestärkt werden. Die deutschen Boote und Schiffe, die an der Operation teilnehmen, unterstützen beim Erstellen eines einheitlichen Lagebilds. Die gewonnenen Informationen nutzt unter anderem der ständige maritime NATONorth Atlantic Treaty Organization-Einsatzverband in der Ägäis. MSO SEA GUARDIAN schreckt ab, wirkt präventiv und ist ein Ordnungsfaktor im Einsatzgebiet. Die Operation kann auf NATONorth Atlantic Treaty Organization-Beschluss weitere Aufgaben übernehmen, so etwa die Sicherung der Seewege, den Schutz kritischer Infrastruktur oder den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Ausblick

Die Bundeswehr soll als Teil von MSO SEA GUARDIAN auch weiterhin die Seeverbindungslinien im Mittelmeer schützen. Deutsches Regierungshandeln leitet sich auch bei diesem Mandat aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 ab. MSO SEA GUARDIAN wirkt im Mittelmeer zudem ergänzend zum UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon-Flottenverband „Maritime Task Force“ und zur EUEuropäische Union-geführten Mission EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean IRINI sowie der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Unterstützung Ägäis.

Wie geht’s weiter?

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Mandat beraten, es dann in die Ausschussbefassung überweisen und in zweiter Lesung darüber abstimmen.