Drohnen-Debatte im BMVgBundesministerium der Verteidigung: Protest am Bendlerblock

„Kampfdrohnen ächten!“ steht auf einem der Banner, „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“ auf einem anderen. Etwa 40 Aktivistinnen und Aktivisten aus der Friedensbewegung haben sich am Montagmittag vor dem Verteidigungsministerium in Berlin postiert, um für ihre Überzeugung einzustehen.

Im Ministerium startete am gleichen Tag eine Podiumsdiskussion über die politischen, rechtlichen und ethischen Aspekte des Einsatzes bewaffneter Drohnen – und die Friedensbewegten gaben ihrer Ablehnung der „Kampfdrohnen“ schon im Vorfeld Ausdruck.

Unterstützt wurde der Protest durch Redebeiträge mehrerer Politiker: Die Grünen wurden durch die stellvertretende Bundesvorsitzende Ricarda Lang vertreten, die Linke bot ihren verteidigungspolitischen Sprecher Tobias Pflüger auf. Für die SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands sprach der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner, der als Obmann für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Verteidigungsausschuss sitzt.

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Die Veranstaltung im Ministerium markiert den Startschuss für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über das Für und Wider bewaffneter Drohnen. Ergebnisoffen soll über eine mögliche Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr diskutiert, ein nationaler Konsens gefunden werden. Wie berichtet, hatten sich CDUChristlich Demokratische Union/CSUChristlich-Soziale Union und SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands im Koalitionsvertrag auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen geeinigt – mehrere Drohnen vom Typ Heron TP wurden bereits in Israel angemietet –, andererseits wurde aber festgehalten, dass die Entscheidung über eine tatsächliche Bewaffnung erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ erfolgen solle.

„Wir wollen zeigen, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt“

Eine gesamtgesellschaftliche Debatte könne in Corona-Zeiten gar nicht geführt werden, so der Tenor unter den Aktivisten – die Bürgerinnen und Bürger hätten andere Sorgen, könnten zudem nur schwer mobilisiert werden. Trotzdem wolle man zeigen, dass es eine kritische Öffentlichkeit gebe, sagt Jutta Kausch-Henken. Sie hat den Protest für die Gruppen der Berliner Friedenskoordination angemeldet. Die Initiative bündelt die Anstrengungen eines ganzen Netzwerks von Aktivisten.

„Wir sind gegen Kriege, und Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle für einen kriegerischen Einsatz“, sagt Kausch-Henken. „Deshalb wollen wir auf keinen Fall, dass die Bundeswehr diese Waffe bekommt.“ Es sei nicht richtig, dass Entscheidungen solcher Tragweite hinter den Mauern des Verteidigungsministeriums getroffen würden.

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Elsa Rassbach von der Deutschen Friedensgesellschaft weist darauf hin, wie wichtig eine „substanzielle Diskussion“ über den Einsatz bewaffneter Drohnen auch für die Weltgemeinschaft sei. In ihrer Heimat USA und anderen Ländern sei diese Debatte im Vorfeld nicht geführt worden, so die gebürtige US-Amerikanerin. Deshalb sei es wichtig, dies nun hierzulande nachzuholen. „Wir haben schreckliche Erfahrungen mit dieser Waffe gemacht. Es liegt nun an Deutschland, ob die Kritik in der Weltgemeinschaft wach bleiben soll.“ Besonders wichtig sei, auch die Angehörigen von Drohnenopfern anzuhören, so Rassbach. „Die Leute müssen verstehen, dass diese Waffe schädlich ist für die Bundeswehr.“

„Die Hemmschwelle für einen Einsatz möglichst hoch setzen“

Bernd Mewes protestiert für die Friedensglockengesellschaft Berlin vor dem Bendlerblock. „Ich bin kein Pazifist“, stellt der ehemalige Soldat auf Zeit als erstes klar. Allerdings setze er sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein – und sei deshalb gegen bewaffnete Drohnen. „Die Rüstungsspirale dreht sich immer schneller“, sagt Mewes.

Es könne sich eine Eigendynamik entwickeln, die sich nicht mehr stoppen ließe. Er glaube zwar nicht, dass die Einführung bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr noch vermieden werden könne – aber man könne zumindest versuchen, die Hemmschwelle für ihren Einsatz möglichst hoch zu setzen.