Dialog rund um die Nationale Sicherheitsstrategie

Nach der Grundsatzrede der Ministerin zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie stand die DGAP Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik-Veranstaltung im Zeichen einer breiten Debatte. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verdeutlichte ihre Positionen unter anderem im Zwiegespräch mit Guntram Wolff, dem Direktor der DGAP Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. 

Auf das Zwiegespräch folgte eine Podiumsdiskussion, die Jana Puglierin, die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, moderiert hat. Die Debatte hatte das Thema: „Paradigmenwechsel 2022: Wie gelingt es Deutschland, den globalen Sicherheitsherausforderungen glaubhaft und nachhaltig zu begegnen?“

Neben Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nahmen der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, und Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sowie Christian Mölling, Forschungsdirektor und Leiter des Programms Sicherheit und Verteidigung der DGAP Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, teil. Zudem wurden Fragen aus dem Publikum mit einbezogen.

Die volle Unterstützung, so lange wie nötig

Ein tagesaktueller Schwerpunkt der Debatte waren Fragen zu weiteren Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Die Ministerin sagte: „Wir erleben, was es bedeutet, wenn die ukrainische Armee so mutig kämpft.“ Dafür erhalte Kiew die volle Unterstützung Deutschlands, solange dies nötig sei, bekräftigte Lambrecht einmal mehr. Noch am vergangenen Wochenende habe sie mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, überlegt, was noch an Unterstützungsleistungen möglich sei. Allerdings wies Lambrecht darauf hin, dass die Bundeswehr im Hinblick auf weitere Hilfen für die Ukraine an ihre Grenzen stoße.

Die Ministerin unterstrich, dass es gerade beim Thema Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart keine Alleingänge Deutschlands geben werde. Es könne nur gemeinsame Entscheidungen der Verbündeten geben. Klar sei, dass sie nicht bereit sei, die Fähigkeiten der Bundeswehr bei der Landes- und Bündnisverteidigung infrage zu stellen, betonte Lambrecht.

Entbürokratisierung des Beschaffungswesens

Bei dem Gespräch über das Leitmotiv der Debatte, wie es Deutschland gelingen könne, den globalen Sicherheitsherausforderungen glaubhaft und nachhaltig zu begegnen, stieß unter anderem das Thema Beschaffungsmanagement der Bundeswehr auf reges Interesse.

Die Ministerin sagte, die Entbürokratisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr sei eines ihrer wichtigsten Vorhaben. Zwar sei der Weg noch lang, aber einiges sei schon erreicht. Bereits jetzt sei die Möglichkeit geschaffen worden, freihändige Vergabeverfahren zu erleichtern. In der Folge sei die Zahl dieser Verfahren deutlich gestiegen, ein erster Erfolg.

Auf dem Weg hin zu einem schnelleren Beschaffungsmanagement werde jede Verordnung im BMVgBundesministerium der Verteidigung „umgedreht“, so die Ministerin. Sie betonte, ihre Erfahrung, die sie bei diesem Entbürokratisierungsvorhaben gemacht habe, sei: „Wir haben unglaublich viel Sachverstand in der Truppe.“ Daher benötige sie keinen großen Stab von externen Beratern. Sie halte es vielmehr für wichtig, so Lambrecht, dass die Bundeswehr unkonventionelle Wege beim Beschaffungsmanagement gehe. „Ich habe da noch viel vor“, sagte Lambrecht. Sie habe es sich zum Ziel gesetzt, Hemmnisse für die Bundeswehr, so gut es gehe, zu beseitigen.

Material muss schnell her

Der Generalinspekteur der Bundeswehr knüpfte an, dass vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und den damit verbundenen dramatischen sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa, nun vorrangig rasche Materialbeschaffung „von der Stange“ im Vordergrund stehe. Es könne derzeit nicht um „Goldrandlösungen“ gehen.

Lücken müssten geschlossen werden, so etwa bei der Luftverteidigung. Die Luftwaffe habe auf diesem Feld bereits Herausragendes geleistet. Zorn sagte: „Ich bin optimistisch, dass wir das hinbekommen, aber wir müssen noch schneller werden.“  

Deutschland wird stärker wahrgenommen

Die Ministerin unterstrich zum Abschluss, Deutschland und die Bundeswehr hätten sich in diesen Krisenzeiten bewährt. Nachdem es das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gebe, werde Deutschland noch stärker im Bündnis wahrgenommen.