Deutschland wird der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 liefern. Das kündigte die Bundesregierung am Mittwoch nach intensiven Beratungen mit Deutschlands engsten Partnern an. Zu dem Paket gehören neben der Ausbildung der ukrainischen Besatzungen durch die Bundeswehr auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme.
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Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch: „Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Entscheidung als notwendig, sie sei aber „kein Grund zum Jubeln“. Sie sei auch historisch, weil sie mit den Partnern abgestimmt und in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine getroffen worden sei. Die Lieferung sei möglicherweise ein „wichtiger Game-Changer“ im Krieg in der Ukraine, zumindest in der aktuellen Kriegsphase.
Die 14 Panzer Leopard 2 A6 stammen aus Bundeswehrbeständen und bilden eine Kompanie. Die ersten Panzer aus Deutschland sollen nach den Worten von Pistorius in drei Monaten in der Ukraine sein. „Natürlich ist das ein Eingriff in die Bestände der Truppe, aber keine Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, sagte Pistorius.
Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard 2 übergeben. Auf diese Weise sollen rasch zwei Panzerbataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammengestellt werden. In einem ersten Schritt soll laut Pistorius ein Bataillon mit möglichst neuwertigen und schnell einsatzfähigen Panzern Leopard 2 zur Verfügung stehen, im zweiten Schritt ein weiteres Bataillon, was etwas länger dauern werde. Hier stellte Pistorius Panzer vom Typ Leopard 2 A4 in Aussicht.
Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören.
Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen, teilte die Bundesregierung weiter mit. Pistorius kündigte kurzfristige Gespräche mit Vertretern Polens und sechs weiterer Nationen an, darunter Kanada, Spanien und Portugal, um das weitere Vorgehen abzusprechen.
Pistorius rechnet mit einer Diskussion über die Lieferung weiterer Waffensysteme. Zu einer möglichen Lieferung von Leopard-1-Panzern sagte er, dazu liefen weitere Klärungsarbeiten. Ein Bericht dazu werde in Kürze vorliegen.
Die obersten Ziele der Bundesregierung seien, die Ukraine in ihrem Kampf für die eigene Souveränität so zu unterstützen, wie es notwendig sei, und zugleich nicht selbst Kriegspartei zu werden, sagte Pistorius.
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