Debatte zum Wehrbeauftragtenbericht: Minister dankt Högl und blickt nach vorn

Bei der zweiten Lesung zum Bericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hat Minister Boris Pistorius betont, die Bundeswehr beschreite derzeit völlig neue Wege. Ein Beispiel sei die Aufstellung der Brigade Litauen. Dabei könne er stets auf das offene Ohr der Wehrbeauftragten zählen, so der Minister am 17. Januar im Parlament.

Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstrich im Plenum: Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisteten viel für Deutschland. Die Zeitenwende verlange viel von ihnen und führe zu hohen Belastungen. „Wir müssen daher unser Möglichstes tun, sie zu unterstützen. Und ich bin froh, mit Eva Högl eine Wehrbeauftragte an unserer Seite zu wissen, die für die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten mit Kompetenz und Empathie einsteht“, so der Minister. Zugleich nutzte er die Aussprache zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten für einen Ausblick auf das neue Jahr 2024.

Wir stehen am Anfang eines Jahres, das unserem Land und unserer Gesellschaft und natürlich der Bundeswehr sicherheitspolitisch einiges abverlangen wird.

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Große Fortschritte bei der Neuausrichtung der Truppe

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine sei sein klarer Anspruch, die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für die Herausforderungen und Bedrohungen zu machen. „Wir haben dabei große Fortschritte gemacht“, so Pistorius. Viele Dinge, die im Jahresbericht 2022 noch zurecht kritisiert worden seien, seien inzwischen Geschichte.

Bedrohung der europäischen Friedensarchitektur

Der Kernauftrag der Bundeswehr sei wieder, wie auch im Bericht der Wehrbeauftragten beschrieben, die Landes- und Bündnisverteidigung, so der Minister. Er betonte, der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. „Er ist eine ernsthafte Bedrohung unserer europäischen Friedensarchitektur.“

Unterstützung der Ukraine darf nicht nachlassen

Deutschland unterstütze daher die Ukraine so lange wie das nötig sei in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Bundeskanzler Olaf Scholz habe die europäischen Partner zurecht aufgerufen, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine zu verstärken. „Unser aller Unterstützung in ganz Europa darf nicht nachlassen“, mahnte der Minister mit Nachdruck.

Wichtigste Ressource Personal

Doch nicht nur hier schlage die Bundeswehr neue Wege ein, sondern auch bei ihrer wichtigsten Ressource, dem Personal, so der Minister. Die Task Force Personal habe zahlreiche Ideen entwickelt, die schnell wirkten, um neues Personal zu rekrutieren. Eine Vielzahl der mehr als 60 kurzzeitig wirkenden Maßnahmen, von denen manche im Jahresbericht der Wehrbeauftragten Erwähnung fänden, seien bereits angelaufen. 

Der Minister richtete den Blick auf die Herausforderungen bei der Personalgewinnung: „Das Ziel ist eine demografiefeste Bundeswehr mit einer ausgewogenen Altersstruktur, mit mehr Frauen“, sagte Boris Pistorius. 

Deswegen würden derzeit unterschiedliche Modelle auf ihre Machbarkeit geprüft wie beispielsweise eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht. Klar sei, so der Minister: Jedes Modell, egal welches, brauche politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trage und ihre Wertschätzung dafür zeige.

Die Struktur muss stimmen

Gutes Personal könne allerdings nur optimal wirken, wenn es in guten Strukturen arbeite, machte der Minister unmissverständlich klar. Daher sei das Ministerium neu strukturiert worden. In einem nächsten Schritt würden bis Ostern Vorschläge zu einer neuen Struktur der Streitkräfte und der zivilen Bereiche ausgearbeitet.

Der Minister betonte abschließend:

„Wir sehen: Die Zeitenwende war und ist ein Wendepunkt für die Bundeswehr und unsere Gesellschaft.“ 

Mit klarem Blick

Es gehe darum, dass Deutschland sich mit klarem Blick mit der Bedrohungslage auseinandersetze und sich auf den Ernstfall vorbereite. „Dazu brauchen wir eine Gesellschaft, die versteht, wie wichtig Sicherheit und Freiheit sind“, so der Minister.

Wehrbeauftragte dankt dem BMVgBundesministerium der Verteidigung

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sagte am 17. Januar im Plenum: „Wir können sehr stolz sein auf unsere Soldatinnen und Soldaten.“ Die Wehrbeauftragte hatte in ihrem Jahresbericht 2022 positiv hervorgehoben, mit den Beschlüssen zur Beschaffung des Mehrzweckkampfflugzeuges F-35, eines neuen schweren Transporthubschraubers, bewaffneter Drohnen, neuer Sturmgewehre und neuer digitaler Funkgeräte sei der richtige Weg beschritten worden. 

Högl befand die Entscheidung des Verteidigungsministeriums ausdrücklich für gut, verstärkt marktverfügbares Material statt maßgeschneiderte „Goldrandlösungen“ zu beschaffen. Ebenso sei es richtig gewesen, die Obergrenze für Direktvergaben von Ausstattung und Material für die Soldatinnen und Soldaten von 1.000 auf 5.000 Euro anzuheben.

Die angestoßenen Reformen bei der Beschaffung müssten „mit Hochdruck“ beschleunigt werden. Gleiches gelte auch für die Sanierung von Infrastruktur – Stuben, Truppenküchen und Spinden – und teils auch von Kasernen.  „Unsere Soldatinnen und Soldaten warten drauf“, sagte Högl. Sie dankte dem Verteidigungsministerium dafür, dass das BMVgBundesministerium der Verteidigung ihren Jahresbericht tatsächlich als Impuls genommen habe.