Bundestag verlängert Mandate für Mali

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Beschluss zur Verlängerung des deutschen Beitrags für die European Training Mission (EUTMEuropean Union Training Mission) in Mali und für die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) gefasst.

Die Sicherheitslage in der Sahel-Region gibt derzeit Grund zur Sorge. In den vergangenen Monaten mehren sich die Angriffe auf die Sicherheitskräfte der Sahel-Staaten, aber auch auf die Zivilbevölkerung. Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betont, die Sahelregion sei eine „eine Drehscheibe für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität“. Stabilität und Sicherheit in Mali und Niger, im Zentrum der Sahel-Region, seien im Interesse Deutschlands und Europas.

Beim deutschen Engagement in der Sahel-Region greifen stets militärische und zivile Maßnahmen ineinander, um der Bevölkerung neben mehr Sicherheit auch bessere Perspektiven für sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Kramp-Karrenbauer: „Unsere Strategie ist es, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern daran mitzuhelfen, einen Bereich zu schaffen, dass die Menschen vor Ort die zivile Entwicklung des Landes vorantreiben können – von der Landwirtschaft bis zur beruflichen Bildung.“ Dies setze voraus, dass die europäischen und internationalen Partner bereit sind, sich zu engagieren.

EUTMEuropean Union Training Mission Mali stellt hierbei einen wichtigen Beitrag dar. Der Deutsche Bundestag hat nun den deutschen Beitrag zur Mission EUTMEuropean Union Training Mission Mali erhöht und führt darüber hinaus MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali fort.

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Kabinettsbeschluss im Vorfeld der deutschen EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft ein Zeichen zur Stärkung ihres Engagements in Mali. Derzeit ist Deutschland in Mali zweitgrößter Truppensteller.

EUTMEuropean Union Training Mission Mali

Der Beschluss des Parlaments sieht vor, den deutschen Beitrag zur Mission EUTMEuropean Union Training Mission Mali zu erhöhen.

Das neue Mandat umfasst die Erweiterung des Auftrags und die Ausdehnung des Einsatzgebiets auf Gesamtmali und die weiteren G5-Sahel-Staaten – insbesondere auf Burkina Faso und Niger. Die Mission wird um ein Jahr bis zum 31. Mai 2021 verlängert.

Neu in das Mandat aufgenommen werden die militärische Beratung und Ausbildung der Streitkräfte Malis und die der G5-Sahel-Staaten durch Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene („Mentoring“) an gesicherten Orten.

Insgesamt wird EUTMEuropean Union Training Mission Mali künftig stärker dezentral arbeiten und die Streitkräfte der G5-Sahel-Staaten zu Ausbildungs- und Beratungszwecken auch an ihren Stationierungsorten begleiten. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen durch die Missionsmitglieder von EUTMEuropean Union Training Mission Mali wird es weiterhin nicht geben.

Ziel des neuen Mandates ist, die Effektivität der Mission zu steigern, entlang der beiden strategischen Ziele: „Verbesserung der operativen Fähigkeiten der malischen Streitkräfte“ und „Unterstützung der G5-Sahel-Staaten“ – insbesondere Burkina Faso und Niger.

Mehr Personal

Auf dieser Grundlage wird die deutsche Mission angepasst fortgeführt. Dabei bleibt ihr Ausbildungs- und Beratungscharakter im Kern erhalten. Die personelle Obergrenze wird von 350 auf bis zu 450 deutsche Soldatinnen und Soldaten angehoben.

Das bewährte deutsche Engagement in Niger wird weiterentwickelt. In diesem Kontext soll die Military Assistance Mission Gazelle in das Mandat EUTMEuropean Union Training Mission Mali integriert werden. In Niger bilden Spezialkräfte der Bundeswehr die künftigen Spezialkräfte des Landes aus.

Afrika-Missionen ergänzen sich

Die deutsche Beteiligung an der Trainings- und Beratungsmission EUTMEuropean Union Training Mission- Mali ist komplementär zur Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali. Beide unterstützen und ergänzen sich.

MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali

In diesem Kontext wird nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages der deutsche Anteil an der Mission MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali um ein weiteres Jahr bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Die Personalobergrenze des Mandats bleibt unverändert bei bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Das deutsche Einsatzkontingent umfasst unter anderem Personal in den Führungsstäben der Mission, Aufklärungskräfte mit boden- und luftgestützten Aufklärungsfähigkeiten sowie Objektschutzkräfte, Fähigkeiten des taktischen Lufttransports vom dafür eingerichteten Lufttransportstützpunkt im Niamey (Niger) sowie Einsatzunterstützungs- und Informationstechnik-Kräfte.

Verlässlichkeit und Verantwortung

Mit der Fortführung der Einsätze leistet die Bundeswehr einen Beitrag zu Deutschlands internationaler Verlässlichkeit. „Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir uns als Bundeswehr in der gesamten Region substanziell einbringen – gemeinsam mit 27 europäischen Partnern im Rahmen von EUTMEuropean Union Training Mission Mali und im Rahmen der internationalen Gemeinschaft mit MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali unter dem Dach der Vereinten Nationen“, so die Verteidigungsministerin.