Bundestag bewilligt Beschaffung von zehntausenden Schuss Munition

Der Haushaltsausschuss hat am 5. Juli grünes Licht für die Beschaffung zusätzlicher Munition für die Panzerhaubitze 2000, den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma gegeben. Der Eigenbedarf der Bundeswehr soll gedeckt, die Ukraine weiter unterstützt und bereits an sie abgegebene Munition ersetzt werden. Auch MG-Übungsmunition wird bestellt. 

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen radikal verändert. Das macht die Beschaffung zusätzlicher Munition notwendig – für die Bundeswehr, aber auch für die Streitkräfte der Ukraine. Das Land kämpft um seine Unabhängigkeit und setzt dabei Panzerhaubitzen 2000 und den Kampfpanzer Leopard 2 aus Deutschland ein – der Bedarf an 155-Millimeter-Artilleriegeschossen für die Haubitze und 120-Millimeter-Geschossen für den Kampfpanzer wird auch mit deutscher Hilfe gedeckt.

Des Weiteren hat die Ukraine schon seit Kriegsbeginn erhebliche Munitionsmengen aus den Beständen der Bundeswehr für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen erhalten – die abgegebenen Geschosse werden nun nachbeschafft. Auch geht es darum, den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Zielen zur Munitionsbevorratung zu entsprechen und den seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erheblich gestiegenen Bedarf der Bundeswehr an Übungsmunition Rechnung zu tragen.

Jedes Beschaffungsprojekt der Bundeswehr mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro muss grundsätzlich vor Vertragsschluss vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags genehmigt werden. In der Sitzung kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kamen nun insgesamt sieben dieser 25-Millionen-Euro-Vorlagen zur Beschaffung von zusätzlicher Munition auf den Tisch.

Sprenggeschosse und Zünder für die Panzerhaubitze 2000

Ein bereits bestehender Rahmenvertrag mit der Rüstungsindustrie wird erweitert. Die ursprüngliche Vereinbarung hatte bereits die Lieferung einer fünfstelligen Anzahl Sprenggeschosse im Kaliber 155 Millimeter plus einer Option auf weitere Zukäufe vorgesehen. Diese Option wird nun mittels Änderungsvertrag noch einmal deutlich erhöht und soll bis 2026 voll ausgeschöpft werden. Mit der Hochleistungsmunition können Flächen- und Punktziele aus einer Distanz von bis zu 30 Kilometern bekämpft werden. Die Investition mit einem Volumen von rund 118 Millionen Euro wird aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt.

Damit Sprenggeschosse im optimalen Abstand zum Ziel detonieren, werden sie mit Annäherungszündern bestückt. Ein weiteres vom Haushaltsausschuss gebilligtes Beschaffungsprojekt sieht den Kauf der notwendigen Menge dieser Annäherungszünder vor. Die Zünder sind für den Eigenbedarf der Bundeswehr vorgesehen. Mit dieser Bestellung werden auch die Annäherungszünder nachbeschafft, die an die Ukraine gegangen sind. Die Mittel kommen aus dem Verteidigungshaushalt und aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Über die Kaufsumme wurde Stillschweigen vereinbart.

Der Haushaltsausschuss bewilligte zusätzlich den Kauf einer signifikanten Menge der 155-Millimeter-Sprengmunition zur Unterstützung der Ukraine. Sie wird komplett mit Zündern, Treibladungen und Treibladungszündern geliefert und kann auch von anderen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Artilleriesystemen wie zum Beispiel der M777 verschossen werden. Die Haubitze, die unter anderem die US-Streitkräfte nutzen, wird auch von der Ukraine eingesetzt. Geliefert werden soll die Bestellung in den nächsten beiden Jahren. Weiterer Teil der bewilligten Vorlage ist die Nachbeschaffung von Sprenggeschossen 155 Millimeter für die Bundeswehr noch in diesem Jahr, die die Truppe an die Ukraine abgegeben hat. Investiert werden rund 128 Millionen Euro.

Munition für das Hauptgeschütz des Leopard 2

Auch für die 120-Millimeter-Bordkanone des Kampfpanzers Leopard 2 wird mehr Munition benötigt als geplant. Die bisher mit der Rüstungsindustrie vereinbarte Menge soll deutlich erhöht werden. Die Munition dient sowohl dem Aufbau der Munitionsbestände der Bundeswehr als auch der Unterstützung der Ukraine. Zudem wird mit der Bestellung bereits an die Ukraine abgegebene Kampfpanzer-Munition ersetzt. Die Ausgaben in Höhe von 381 Millionen Euro werden teils aus dem Verteidigungshaushalt, teils aus den Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung bestritten.

30-Millimeter-Patronen für den Puma

Der Schützenpanzer Puma ist das Hauptwaffensystem der Panzergrenadiere der Bundeswehr. Seine Maschinenkanone im Kaliber 30 Millimeter hat eine enorme Feuerkraft. Hierfür ruft die Bundeswehr aus dem bestehenden Rahmenvertrag weitere Munition ab. Bereits 2022 war ein erster Abruf erfolgt. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 67,6 Millionen Euro und werden aus dem Verteidigungshaushalt bestritten.

Übungsmunition für Maschinengewehre

Die Maschinengewehre der Bundeswehr – das MG3 und das MG5 – verschießen Munition im NATONorth Atlantic Treaty Organization-Standardkaliber 7,62 Millimeter. Bislang wurde die Übungs- oder Manövermunition in diesem Kaliber mit Einzelbeschaffungsverträgen erworben. Nun aber will die Bundeswehr in größerem Maßstab einkaufen und damit sowohl für die Truppe eine bessere Verfügbarkeit zu schaffen als auch der Industrie mehr Planungssicherheit zu ermöglichen. Daher wird eine großvolumige Rahmenvereinbarung mit einem Munitionshersteller über gegurtete Manövermunition geschlossen – rund 131 Millionen Euro sollen investiert werden. Zur Sicherstellung der künftigen Bedarfsdeckung der Bundeswehr wurde in der Rahmenvereinbarung zudem eine jährliche Mindestliefermenge mit dem Hersteller vereinbart. Dies sorgt für das erforderliche Mehr an Planungssicherheit. Direkt nach Abschluss des Vertrags sollen noch in 2023 die ersten Lieferungen erfolgen.