Der Haushaltsausschuss hat am 29. Januar 2025 fünf Beschaffungsprojekte bewilligt. Dazu gehören, neben Prototypen für ein neues Mörsersystem, auch weitere IdZ-Systeme und ein neues TaWAN LBO-Richtfunknetz. Auch der Kauf weiterer Waffenstationen vom Typ FLW 100 sowie Abschussgeräte und Munition für das Wirkmittel 90 und die Panzerfaust 3 wurden gebilligt.
Die in dieser Woche vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags bewilligten Beschaffungsprojekte betreffen vor allem die Dimension Land und das Heer. Das Parlament bestätigte Rüstungsinvestitionen von insgesamt über 2,5 Milliarden Euro, denn Bundeswehr-Beschaffungen und Entwicklungsprojekte, die jeweils 25 Millionen Euro übersteigen, müssen vom Haushaltsausschuss vorab genehmigt werden.
Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für einen Entwicklungsvertrag zur Beschaffung eines radbasierten, schweren Mörsersystems 120 Millimeter bewilligt. Damit erhält die Bundeswehr Fahrzeuge auf Basis des finnischen Radpanzers Patria 6x6 zur Qualifikation und Anpassung des Systems an den Bedarf der Bundeswehr. Dabei geht es zum Beispiel um Integration einer digitalen Funkgeräteausstattung und die Anbindung des Feuerleitsystems an das Führungs- und Waffeneinsatzsystem ADLER.
Das neue mobile Mörsersystem ist Teil des Projekts CAVSCommon Armoured Vehicle System (Common Armoured Vehicle System). Es handelt sich hierbei um eine Rüstungskooperation mehrerer europäischer Regierungen zur Entwicklung eines hochmodernen 6x6-Panzerfahrzeugsystems. Deutschland ist dem CAVSCommon Armoured Vehicle System-Programm 2023 beigetreten. Es steht Ländern mit ähnlichen Anforderungen offen. Für die Bundeswehr beginnt mit dem Projekt die Einführung eines neuen Mörsersystems. Der aktuelle Mörser 120 Millimeter sowie seine Trägerfahrzeuge (M113 und LkwLastkraftwagen gl leicht Wolf) haben ihre Nutzungsdauer bereits deutlich überschritten. Mit Mörsern wird vor allem die Infanterie unterstützt, um mit sogenanntem Steilfeuer die Ziele hinter Deckungen zu bekämpfen.
Die Serienproduktion des neuen CAVSCommon Armoured Vehicle System-Mörsersystems wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und gesondert dem Haushaltsausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Die Kosten für das gesamte Projekt liegen bei rund 51 Millionen Euro und werden aus dem Sondervermögen Bundeswehr sowie ab dem Jahr 2028 aus dem regulären Verteidigungshaushalt finanziert.
Das Soldatensystem „Infanterist der Zukunft“ (IdZ) wird bei der Bundeswehr vor allem in der Jägertruppe und bei der Panzergrenadiertruppe eingesetzt. Es steht für die moderne – insbesondere digitale – Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten. Dazu gehören Bekleidung, Schutz, Waffen, Optiken sowie Funk- und Führungsmittel. Mit der Einführung der IdZ-Ausstattung wurden persönliche Mobilität, Überlebensfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Infanteristen wesentlich gesteigert.
Blaupause des Vorhabens ist der im Rahmen des System Panzergrenadier VJTFVery High Readiness Joint Task Force 2023 entwickelte und im Einsatz erprobte Konstruktionsstand. Aufgrund der modernen Führungsmittel und dem speziell auf die Anforderungen der Infanterie ausgelegten Battle Management System wird Führung und Befehlsgebung innerhalb einer Kompanie erheblich vereinfacht. Zudem ermöglicht das System aufgrund der modernen Nachtsicht- und Nachtzielmittel den Kampf bei Tag, Nacht und ebenso bei eingeschränkter Sicht. Der Finanzbedarf für die Beschaffungen beläuft sich auf knapp 418 Millionen Euro, die über das Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden.
Das Taktische Wide Area Network Landbasierte Operationen (TaWAN LBO) stellt mit den Anteilen Richtfunk-Management und Führungs-Interface-Fahrzeug die Vernetzung von verlegefähigen und mobilen Einrichtungen sicher. Es dient gleichzeitig zur Anbindung des Netzverbunds Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBODigitalisierung Landbasierte Operationen) an das rückwärtige Kernnetz sowie an Netze multinationaler Partner. Es hat eine herausgehobene Bedeutung für den durchgängigen Informations- und Kommunikationsverbund Land und leistet damit seinen Beitrag für die Sicherstellung der Führungsfähigkeit durch satellitenunabhängige Anbindung (Zwei-Wege-Abstützung) und damit einer Erhöhung der Resilienz. Die Investitionskosten liegen bei knapp 1,9 Milliarden Euro und werden über das Sondervermögen Bundeswehr sowie den regulären Verteidigungsetat finanziert.
Der Ausschuss hat auch die Mittel für die Beschaffung weiterer Fernbedienbarer Leichter Waffenstationen (FLW) 100 bewilligt. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 48 Millionen Euro, die über das Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Verschiedene geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge der Bundeswehr – wie zum Beispiel Dingo, Boxer, Fennek und Eagle – sowie die modernen geschützten und ungeschützten Transportfahrzeuge verfügen bereits über die notwendigen Schnittstellen zur Integration einer FLW. Die FLW 100 ist – wie die FLW 200 auch – bereits seit mehreren Jahren in der Bundeswehr eingeführt. Die FLW 100 kann mit einem Maschinengewehr bestückt werden. An der FLW 200 lässt sich ein schweres Maschinengewehr oder eine Granatmaschinenwaffe befestigten.
Zudem hat der Haushaltsausschuss den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Herstellung und Lieferung von Abschussgeräten und Munition für das Wirkmittel 90 sowie die Panzerfaust 3 zugestimmt. Mit Abschluss der Rahmenvereinbarung erfolgt auch eine Festbeauftragung von unterschiedlichen Effektoren für das Wirkmittel 90 mit einem Gesamtfinanzbedarf von rund 103 Millionen Euro, die über das Sondervermögen Bundeswehr aufgebracht werden.
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