Bundeswehr trägt weiter substanziell zum Internationalen Krisenmanagement bei

Die Bundesregierung hat erstmals alle laufenden mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr übergreifend evaluiert und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Dieser wurde nun auf Antrag des Verteidigungsministers und der Außenministerin im Kabinett beschlossen. Ein Fazit: Die Bundeswehr trägt weiter substanziell zum Internationalen Krisenmanagement bei.

Der Bericht unterstreicht: Angesichts zahlreicher Krisen und wachsender Multipolarität gelte es mehr denn je, eine übergreifende Einordnung des Engagements der Bundeswehr im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements der Bundesregierung vorzunehmen. Das habe die Bundesregierung in ihrer ersten Nationalen Sicherheitsstrategie ausdrücklich bekräftigt. Auslandseinsätze der Bundeswehr seien seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland leiste damit einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt. Daher würden deutsche Soldatinnen und Soldaten trotz der aktuellen Ausrichtung der Bundeswehr auf ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, auch weiterhin international in Einsätzen engagiert sein.

Quelle

Verteidigungsministerium/Auswärtiges Amt Schließen

Evaluierungsbericht Bundeswehreinsätze

Zusammenfassung des Berichts der Bundesregierung über laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Evaluierungsbericht:

„Es ist im Sinne der Zeitenwende, dass sich die Bundeswehr auf ihre wichtigsten Aufgaben konzentriert und noch klarer Ziele definiert. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Erkenntnisse in die Praxis umsetzen. Die Ergebnisse bestärken mich darin, dass wir einen stärkeren Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung setzen und unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausstatten. Nur mit einer starken Bundeswehr können wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger garantieren und gemeinsam mit unseren Partnern auch international zu Frieden beitragen. Internationales Krisenmanagement bleibt auch künftig eine wichtige Aufgabe. Wir tragen damit weltweit zu Stabilität, Sicherheit und internationaler Ordnung bei. Es muss immer eingebettet sein in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Nur im Zusammenspiel gelingt uns langfristig Stabilität.“ 

Die aktuellen Einsätze

Es wurden sieben laufende mandatierte Auslandseinsätze im Rahmen von NATONorth Atlantic Treaty Organization, Europäischer Union und den Vereinten Nationen evaluiert:

• Operation Inherent Resolve and NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq (Counter Daesh/Capacity Building Iraq)
• Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian
• Kosovo Force (KFORKosovo Force)
• European Union Force Althea (EUFOREuropean Union Force Althea)
• European Union Naval Force Mediterranean Irini (EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini)
• United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon)
• United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan)

Einheitliche Kriterien und Leitfragen

Bei der Evaluierung wurden diese Einsätze anhand einheitlicher Kriterien und Leitfragen untersucht. Auf dieser Grundlage sind nun übergeordnete Erkenntnisse für das militärische Engagement Deutschlands beim Internationalen Krisenmanagement abgeleitet worden. Daraus zieht der Evaluierungsbericht fünf Schlussfolgerungen für das künftige Engagement der deutschen Streitkräfte: 

1. Die Beteiligung der Bundeswehr an mandatierten Auslandseinsätzen solle angesichts wachsender sicherheits- und verteidigungspolitischer Herausforderungen und begrenzten Ressourcen künftig klarer priorisiert werden – entlang der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Dafür setze die Nationale Sicherheitsstrategie den strategischen Rahmen.
2. Das Ambitionsniveau von Auslandseinsätzen sollte realistisch formuliert und ausgestaltet werden. Darauf weist der neueste Bericht ausdrücklich hin. In den evaluierten Einsätzen trage die Bundeswehr mit zwar vergleichbar geringen, aber qualitativ auskömmlichen Kräfteansätzen zum Erreichen der jeweiligen Einsatzziele bei. Die Erwartungen daran, was derartige militärische Beiträge Deutschlands im Rahmen eines zivil-militärischen Gesamtansatzes erreichen könnten, sollten realistisch gefasst werden. Der Bericht merkt an: Überambitionierte politische und gesellschaftliche Transformationsziele, die kurz- oder mittelfristig auf umfassende strukturelle Veränderungen in den Einsatzländern abstellten, würden den Realitäten nicht überall gerecht. Die Bundesregierung werde sich mit den jeweiligen multilateralen Organisationen künftig stärker über realistische und abgestufte Einsatzziele verständigen.
3. Militärische und zivil-militärische Handlungsoptionen der Bundesregierung sollten flexibler und skalierbarer ausgerichtet werden. Gerade bei längerfristigen Engagements der Bundesregierung gelte es, die vielfältigen militärischen wie zivilen Instrumente ressortübergreifend kontinuierlich zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Das geschehe im Sinne der Integrierten Sicherheit. Zugleich müsse die Bundesregierung weiterhin in der Lage sein, flexibel und robust auf akute Krisenentwicklungen zu reagieren.
4. Die Bundeswehr solle vollumfänglich ausgestattet werden, um ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, erfüllen zu können. Das schaffe die Voraussetzungen, um aus einem nur einmal vorhandenen Kräftedispositiv („Single Set of Forces“) mit militärischen Fähigkeiten weiterhin substanziell zum Internationalen Krisenmanagement beizutragen.
5. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten an die Realitäten von Multipolarität und wachsenden Systemrivalitäten angepasst werden. Deutschland engagiere sich für das Internationale Krisenmanagement im Rahmen etablierter Systeme kollektiver Sicherheit. Dazu zählen die NATONorth Atlantic Treaty Organization, die EUEuropäische Union und die Vereinten Nationen. Innerhalb dieser Organisationen würden politische Abstimmungsprozesse zu sicherheitspolitischen Fragen, und damit auch zu militärischen Einsätzen, immer komplexer. Es gelte deshalb, ohne Vorbehalte zu diskutieren, welche Schlüsse aus dieser Entwicklung gezogen werden müssten – mit dem Ziel, künftig in jeder Situation handlungsfähig zu sein.

Politischer Auftrag

Mit der Vorlage des Berichts an das Bundeskabinett setzen das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt ihren politischen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett geht der Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestags und der Präsidentin des Bundesrats zu.