Er ist Impuls- und Ideengeber für den Bundessicherheitsrat. Seine Beratung hat Folgen für die Bundesregierung, für Länder und Kommunen, Wirtschaftsunternehmen und Nichtregierungsorganisationen.
Nun hat ihn Dr. Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung (BMVgBundesministerium der Verteidigung), am 16. Oktober in Berlin in Vertretung der Ministerin berufen – den 8. Beirat für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik).
„Ihre Beratung prägt nicht nur die Inhalte von Fachkonferenzen der Akademie. Sie hat Folgen für das Bild, das die Sicherheitspolitik der Bundesregierung in der Öffentlichkeit abgibt und dafür, wie sehr diese Politik verstanden und mitgetragen wird“, sagte Tauber während der konstituierenden Sitzung im Stauffenbergsaal.
Neu gewählter Sprecher des 8. Beirats ist Roderich Kiesewetter (MdBMitglied des Deutschen Bundestages CDUChristlich Demokratische Union), seine Stellvertreter sind Dr. Fritz Felgentreu (MdBMitglied des Deutschen Bundestages SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands) und Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZGesellschaft für internationale Zusammenarbeit). Mit der neuen Aufstellung hat sich auch der Frauenanteil im Beirat weiter erhöht: Lag er im 6. Beirat noch bei null, hat er nun mit elf von 24 Mitgliedern fast die 50-Prozent-Marke erreicht.
Während der konstituierenden Sitzung erhielt zudem Staatssekretär a. D. Walter Kolbow im Namen der Ministerin für seine Verdienste die Ehrenmitgliedschaft als besondere Form der Würdigung. Seit 2008 war er Mitglied und durchgängig Sprecher des Beirats. Er habe wesentlich zur Weiterentwicklung beigetragen und die Evaluierung vorangetrieben.
Größte Errungenschaft der letzten Jahre sei das Akademiekonzept 2015 gewesen, betonte Kolbow. „Mit der Beschlussempfehlung des Beirats, die zur Verabschiedung des Konzeptes durch den Bundessicherheitsrat führte, konnte sich die BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik zu einem sicherheitspolitisch-strategischen Kompetenzzentrum weiterentwickeln.“
Damit erhielt die Akademie zugleich auch einen neuen Auftrag: die Förderung eines umfassenden Verständnisses der langfristigen sicherheitspolitischen Ziele und Interessen Deutschlands bei Führungskräften, Experten und der Öffentlichkeit. Weitere Aufgaben wie die Weiterbildung von Personal aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, Fachtagungen auf nationaler und internationaler Ebene sowie der öffentliche Diskurs und Kommunikation leiteten sich daraus ab.
Die Umsetzung des Konzeptes wird auch weiterhin einer der Schwerpunkte des Beirats sein. „In Anerkennung der hervorragenden Arbeit von Herrn Kolbow und dem 7. Beirat möchte ich mit dem Beirat die BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik als sicherheitspolitisches Forum und wichtigen Impulsgeber in Deutschland weiter bekanntmachen“, sagte Kiesewetter.
Weitere Kernthemen in den kommenden drei Jahren werden unter anderem die zentrale Implementierung der BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik als Multiplikator im Handlungsfeld der Strategischen Vorausschau und die Verstetigung des Weißbuchprozesses sein, aber auch das vom Ministerium initiierte Projekt „Virtuelle BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik“ als Motor moderner und zukunftsweisender Wissensvermittlung, mit dem sich die Drei-Säulen-Struktur der Akademie (Weiterbildung – Fachgespräche – Öffentlicher Diskurs) zukunftsfähig weiterentwickeln sowie Politikvermittlung und Erklärung von Regierungshandeln intensiver erschlossen werden soll. Die erste inhaltliche Sitzung ist bereits am 26. Februar 2019 an der BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik geplant.
Der Beirat für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKSBundesakademie für Sicherheitspolitik) hat die Aufgabe, das Kuratorium in allen Fragen der ressortübergreifenden Weiterbildung an der Akademie zu beraten. Die Akademie – gegründet 1992 – ist die zentrale ressortübergreifende deutsche Weiterbildungsstätte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und bildet ausgewählte Führungskräfte zu sicherheitspolitischen Fragestellungen weiter. Der Beirat gibt Empfehlungen zu Inhalt und Gestalt der Lehre sowie zu ihrer Fortentwicklung ab. Im Beirat sind politisch und gesellschaftlich relevante Persönlichkeiten aus dem weiteren Bereich der Sicherheitspolitik vertreten. Dazu zählen Politikwissenschaftler und Journalisten ebenso wie Vertreter der Kirchen, hohe Staatsbeamte und führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft oder Verbänden. Die Beiratsmitglieder werden für die Dauer von drei Jahren berufen; eine erneute Berufung ist möglich. Sie sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Der Beirat tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen; seine Sitzungen finden vertraulich statt. Neben den Beiratsmitgliedern und der Leitung der Akademie können nur Angehörige des Bundessicherheitsrats an den Beiratssitzungen teilnehmen. |
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