Mehr Klarheit für Europas Außenpolitik und Rüstungsexporte

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Dabei gehe es darum, eine verlässliche gemeinsame Linie zu entwickeln, sagte die Ministerin zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir Deutsche sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien.“ Deutschland müsse anerkennen, dass die eigenen Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig seien. 

Mehrheitsprinzip in der europäischen Außenpolitik

Von der Leyen sagte, dass die Bundesrepublik sich für das Mehrheitsprinzip in der europäischen Außenpolitik einsetze: „Auch unsere Außenwirtschaftspolitik sollte europäisch abgestimmter sein. Nur dann ist sie stimmig“, so die Ministerin. Man müsse dringend Klarheit beim Rüstungsexport schaffen. Dabei müssten Sicherheitsinteressen und humanitäre Prinzipien verbunden werden.

NATONorth Atlantic Treaty Organization als Garant für Verlässlichkeit 

Sowohl in der EUEuropäische Union also auch in der NATONorth Atlantic Treaty Organization setze man auf „echte Partnerschaft“, die nicht auf Dominanz beruhe und keine politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten schaffe. „Dafür steht die NATONorth Atlantic Treaty Organization seit 70 Jahren“, so von der Leyen. Die Allianz biete Verlässlichkeit in einer unberechenbaren Welt: „Deshalb bleibt die NATONorth Atlantic Treaty Organization für unsere Sicherheit die erste Wahl.“

Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel

Dafür müssten die Europäer aber auch mehr in die Waagschale legen. „Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung – wir kennen ihn seit vielen Jahren – ist berechtigt“, sagte die Ministerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Anstrengungen, die Deutschland unternehme. So sei der Verteidigungsetat seit 2014 um 36 Prozent nach NATONorth Atlantic Treaty Organization-Kriterien gestiegen. Aber: „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen.“ Deshalb halte man am Zwei-Prozent-Ziel fest, betonte von der Leyen, „so, wie die Bundesregierung es gerade der NATONorth Atlantic Treaty Organization zugesichert hat – und wie es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart ist“.

Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion

Auch Europa tue viel, um die NATONorth Atlantic Treaty Organization zu stärken, betonte die Verteidigungsministerin. „Wir harmonisieren unsere Planung, Beschaffung und Einsatzfähigkeit. Dadurch entstehen neue, gemeinsame europäische Fähigkeiten.“ Diese Fähigkeiten seien dann auch direkt und unmittelbar zum Nutzen der transatlantischen Allianz.

Engagement in Afghanistan

Angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen gelte Fairness aber nicht nur für die militärische Lastenteilung, sondern auch für die politische Entscheidungsfindung. „Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus.“ Von der Leyen verwies auf den Einsatz in Afghanistan, die Mission Resolute Support. Erst diese Woche hat das Bundeskabinett die Verlängerung der deutschen Beteiligung beschlossen. Noch bräuchten die afghanischen Sicherheitskräfte Beratung und Ausbildung, um die Taliban selbst in Schach halten zu können. Gespräche mit den Taliban müssten auch von der afghanischen Regierung und Gesellschaft getragen werden.

Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak

Zum Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ erklärte von der Leyen, dass sich der Charakter der Mission wandele – von der militärischen Komponente hin zur Stabilisierung. Im Irak gelte es nun, die neu gebildete Regierung beim Wiederaufbau zu unterstützen. Dabei müssten „alle Gruppen seien sie Schiiten, Sunniten, Kurden, die so tapfer an unserer Seite gekämpft haben, und alle anderen Gruppen – gleichermaßen am Wiederaufbau teilhaben“, so von der Leyen.

Drohendes Ende des INFIntermediate Range Nuclear Forces-Abrüstungsvertrages

Mit Blick auf die jüngsten Debatten um ein drohendes Ende des INFIntermediate Range Nuclear Forces-Abrüstungsvertrages über nukleare Mittelstreckenraketen, betonte die Verteidigungsministerin, dass man alles tun wolle, um die Substanz des Vertrags zu erhalten. Dabei gelte es zu analysieren, „welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht“, sagte von der Leyen. Dabei seien Rüstungskontrollinitiativen ein wichtiger, aber kein ausreichender Teil der Maßnahmen.