Ministerin reformiert das Kommando Spezialkräfte (KSKKommando Spezialkräfte)

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer  und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, haben am Mittwoch in Berlin die Öffentlichkeit über tiefgreifende Reformen beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSKKommando Spezialkräfte) informiert. Zuvor war der Deutsche Bundestag umfassend in Kenntnis gesetzt worden.

Die Ministerin sagte: „Wir brauchen Spezialkräfte.“ Die Einsatzbereitschaft des KSKKommando Spezialkräfte müsse weiterhin sichergestellt werden. Das KSKKommando Spezialkräfte habe in vielen Einsätzen seit 1998 Spitzenleistungen gezeigt. Seit die Einheit 1996 aufgestellt worden war, hat sie in diversen Missionen, etwa bei der Befreiung deutscher Geiseln im Ausland, bei der Bekämpfung von Terroristen und beim Ergreifen von Kriegsverbrechern, sehr erfolgreich mitgewirkt. Das KSKKommando Spezialkräfte habe sich aber – besonders nach zahlreichen Verdachtsfällen von rechtsextremistischer Gesinnung und fehlender Verfassungstreue seit 2017 – „in Teilen verselbstständigt“, so die Ministerin. Aus einem ungesunden Eliteverständnis heraus habe sich eine „toxische Führungskultur“ einzelner ergeben, die dem KSKKommando Spezialkräfte extrem geschadet hätten. 

Vertrauen nachhaltig erschüttert

Die Ministerin betonte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, gerade Spezialkräfte benötigten ein Grundvertrauen, nicht nur ihrer politischen und militärischen Führung, sondern auch des Parlaments als ihrem Auftraggeber und der Gesellschaft insgesamt. Dieses grundlegende Vertrauen sei durch die rechtsextremen Verdachtsfälle im KSKKommando Spezialkräfte nachhaltig erschüttert worden. Daraus folge, dass das KSKKommando Spezialkräfte in seiner jetzigen Verfassung nicht bestehen bleiben könne. Die dazu eingeleiteten Maßnahmen seien keine Strafe für das KSKKommando Spezialkräfte, sondern eine Chance, so AKK. Insbesondere für diejenigen, die selbstkritisch im KSKKommando Spezialkräfte unterwegs seien. Dafür erhalte das KSKKommando Spezialkräfte nun einen Vertrauensvorschuss, damit das KSKKommando Spezialkräfte ein besseres werde. Das KSKKommando Spezialkräfte bekomme die Chance, „den Reset-Knopf“ zu drücken, so die Ministerin.

Fest auf dem Boden des Grundgesetzes

Es komme jetzt darauf an, zur Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten im KSKKommando Spezialkräfte, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden und hervorragende Leistungen erbrächten, Rechtsextremisten und rechtsextremistisches Gedankengut schnell und mit aller Konsequenz aus der Truppe zu entfernen und die Ermöglichung oder Begünstigung von Rechtsextremismus hart zu unterbinden. Wer im KSKKommando Spezialkräfte nicht Teil der Lösung sein wolle, sondern weiter Teil des Problems bleiben wolle, der müsse das KSKKommando Spezialkräfte verlassen, so AKK.

Im Vorfeld hatte die Ministerin mehrfach eine harte und konsequente Linie gegenüber jeglicher Form von Extremismus in der Bundeswehr bekräftigt, gleichzeitig aber die große Mehrzahl der Angehörigen der Bundeswehr gegen einen pauschalen Extremismusverdacht in Schutz genommen. Bei der Ermittlung und Aufdeckung aller Hintergründe der einzelnen Verdachtsfälle im KSKKommando Spezialkräfte, möglicher Netzwerke und Ermöglichungsstrukturen verfolgen die Ministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr eine „Null-Toleranz-Linie“ gegenüber jeglicher Form von Extremismus. Das KSKKommando Spezialkräfte dürfe keine falsch verstandene Ausnahmestellung haben. Regeln seien einzuhalten. Sie seien durch Disziplinarvorgesetzte und Dienstaufsicht durchzusetzen.

Umstrukturierung des MADMilitärischer Abschirmdienst

Weiterhin erfolgten bereits ab Oktober 2019 auch die Umstrukturierung des Bundesamtes für
den Militärischen Abschirmdienst (MADMilitärischer Abschirmdienst) und im Mai 2020 der Kabinettbeschluss zur Verschärfung der Gesetzeslage mit dem Ziel einer schnellen Entfernung von Extremisten aus der Truppe. Das KSKKommando Spezialkräfte ist seit längerem im Blick des MADMilitärischer Abschirmdienst. Dessen  Chef, Christof Gramm, hatte das KSKKommando Spezialkräfte als Schwerpunkt der Extremismus-Aufklärung in der Bundeswehr bezeichnet und von einer neuen Dimension des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr gesprochen. Durch die intensivere und verstärkte Arbeit des MADMilitärischer Abschirmdienst in laufenden Fällen und durch die verstärkte Kooperation mit zivilen Behörden in Bund und Ländern erwarten die Ministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr weitere Ermittlungsergebnisse.

Mit „eisernem Besen“ durchkehren

Insbesondere sei nach der Durchsuchung eines Grundstücks eines KSKKommando Spezialkräfte-Soldaten in Sachsen und dem schwerwiegenden Fund von Munition, Sprengstoff, Waffen und verfassungsfeindlichem Material
seit Mai 2020 von einer neuen Dimension auszugehen. Zudem liegen Erkenntnisse vor, nach denen beim KSKKommando Spezialkräfte einerseits 37.000 Schuss Munition zu viel vorhanden sind, andererseits aber 48.000 Schuss und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden seien. Angesichts dieser jüngst ans Tageslicht gelangten Vorfälle sowie der überdurchschnittlich hohen rechtsextremistischen Verdachtsfälle von rechtsextremistischer Gesinnung und fehlender Verfassungstreue im KSKKommando Spezialkräfte hatte die Ministerin zugesagt, mit „eisernem Besen“ durchzukehren. Das geschieht nun.

Ergebnisse der ministeriellen Arbeitsgruppe

Die „Mauer des Schweigens“ sei durchbrochen worden, so AKK: „Wir wollen die Mutigen ermutigen“, die bei der Aufklärung tatkräftig mitwirken wollten. Das KSKKommando Spezialkräfte müsse sich von innen heraus reformieren. In diesem Kontext stellten die Ministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz die Ergebnisse der ministeriellen Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (AG KSKKommando Spezialkräfte) vor. Diese führte eine Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des KSKKommando Spezialkräfte durch und legte Schlussfolgerungen vor, wie Rechtsextremismus im KSKKommando Spezialkräfte besser
bekämpft und bereits im Keim erstickt werden kann.

Die Ministerin hatte die Arbeitsgruppe am 29. Mai eingesetzt, die unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr steht. Sie setzt sich u.a. aus dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Tauber, dem Staatssekretär Gerd Hoofe, dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, und dem Kommandeur des KSKKommando Spezialkräfte, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, zusammen. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, begleitet die Struktur- und Defizitanalyse. Es war der Ministerin wichtig zu erwähnen, dass die Arbeitsgruppe eine unabhängige Expertise liefere. 

Persönliche Gespräche mit Mitgliedern des KSKKommando Spezialkräfte

Die Ministerin, Mitglieder der Arbeitsgruppe sowie Abgeordnete des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages führten in den vergangenen Tagen persönliche Gespräche mit Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, mit den Personalvertretungen, den vorgesetzten Dienststellen sowie mit der Leitung des MADMilitärischer Abschirmdienst. Aus diesen Gesprächen seien weitere Vorschläge für die Reform der Einheit hervorgegangen. Kramp-Karrenbauer hatte noch am Montag dieser Woche das Kommando Spezialkräfte im baden-württembergischen Calw besucht, um sich ein Bild vor Ort zu machen. 

60 Maßnahmen beschlossen

Die ministerielle Arbeitsgruppe hatte am Dienstag dieser Woche ihren Bericht an die Ministerin vorgelegt. Untersucht wurden unter anderem der Prozess der Personalgewinnung, das Einstellungsverfahren, Werdegänge, Maßnahmen zur Prävention und Resilienz sowie zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit im Umgang mit Verdachtsfällen. Mit einem daraus abgeleiteten Maßnahmenpaket soll nun verfassungsfeindlichen Tendenzen im KSKKommando Spezialkräfte entschieden entgegengetreten werden. 60 Maßnahmen sind demnach beschlossen worden.

Struktur des KSKKommando Spezialkräfte wird nachhaltig verändert

Demnach sollen die Einstellungsverfahren im KSKKommando Spezialkräfte   genau analysiert werden. Die Struktur des Kommandos und seine Einbindung in die Bundeswehr sollen nachhaltig verändert werden. So wird das KSKKommando Spezialkräfte mit Teilen des Heeres enger verzahnt, so etwa bei der Ausbildung. Damit wird die bisherige Eigenständigkeit des KSKKommando Spezialkräfte in Teilen aufgehoben. Die Stehzeiten in der Einheit sollen verkürzt werden. Weiter soll das KSKKommando Spezialkräfte vorerst nicht an internationalen Übungen und Einsätzen teilnehmen. Die zweite Kompanie der Kommandokräfte, in der gehäuft rechtsextremistische Vorfälle vorgefallen waren, wird aufgelöst. Der Kommandeur des KSKKommando Spezialkräfte, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, der den Verband seit 2018 führt und die Missstände offen und deutlich angesprochen hatte, wird das KSKKommando Spezialkräfte auch weiterhin führen.

Erste Bilanz wird im Oktober gezogen

Ein Advisory Board unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr wird die umfassende Begleitung des KSKKommando Spezialkräfte in dem Reformprozess übernehmen und der Ministerin ständig berichten. Ende Oktober soll eine erste Bilanz der Maßnahmen gezogen werden. Die Ministerin ließ  keinen Zweifel daran, dass die Maßnahmen mit Nachdruck vorangetrieben und mit aller Konsequenz umgesetzt würden. Sollte sich zeigen, dass das KSKKommando Spezialkräfte seine Chance nicht nutze, stelle sich unausweichlich die Frage nach einer Neuordnung des KSKKommando Spezialkräfte. Über weitere Maßnahmen lesen Sie im Einzelnen in dem ergänzenden Text.