AKK: Rede zur Verleihung des Medienpreises

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat anlässlich der Verleihung des Medienpreises der Steuben-Schurz-Gesellschaft auf die Gefahren für das westliche Wertesystem insgesamt in diesen Zeiten hingewiesen.

Heute ist der Westen als Wertesystem insgesamt in Gefahr. Und wieder kommt es darauf an, dass sich Deutschland fest zum Westen bekennt. Damit Europa den Frieden bewahren kann. Damit Europa die Kultur des Westens, die Freiheit, den Rechtsstaat, die internationale Ordnung, die auf verbindlichen Regeln für alle beruht, und die offenen Märkte verteidigen kann.

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft ist das älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsforum.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Dr. Beermann,
sehr geehrter Herr Schneider,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist ein freudiges Ereignis, wenn man einen Preis entgegennehmen darf, besonders, wenn diese Ehrung aus so berufenem Munde kommt.

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft ist das älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsforum. Sie hat selbst alle Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte erlebt und durchlitten. Sie ist seit Jahrzehnten als Mittlerorganisation an vorderster Linie im transatlantischen Einsatz, in den Kommunen, mit Studentinnen und Studenten, an der Basis der Beziehungen unserer Länder.
Ein aus der Tiefe dieser Erfahrung vergebener Preis ist für mich eine besondere Ehre.  

Diesen Preis zu erhalten ist aber auch deswegen eine so große Freude, weil seine Verleihung in einer besonderen Zeit erfolgt.

Denn wer heute, in einer emotionalisierten, aufgeladenen und politisch polarisierten transatlantischen Atmosphäre für die Freundschaft mit Amerika wirbt, darf sich auch auf scharfe, häufig pauschalierende Kritik gefasst machen.

Ich freue mich daher über jeden Beistand und jeden Rückenwind. Und ich freue mich sehr darüber, von nun an den General Steuben und den Revolutionär Schurz zu Anwälten meines transatlantischen Anliegens machen zu können.

Lassen Sie mich daher von Herzen Dank sagen für diesen Preis und auch für Ihre außerordentlich freundlichen Worte, Herr Schneider. Das ist die Art Unterstützung, die ich der transatlantischen Verbindung wünsche.

Meine Damen und Herren,
Amerika – dieses Wort weckt in uns allen noch immer Assoziationen und Gefühle. Niemanden lässt das kalt.

Für mich persönlich bleiben die frühen Erfahrungen prägend, Herr Schneider hatte das ja erwähnt. Beim Wort Amerika schwang in meiner Familie – und schwingt noch immer – Dankbarkeit und Wärme mit. Das ist eine tiefe Prägung, die ich mit vielen Deutschen der Nachkriegsgeneration teile.

Für diese Generation steht Amerika besonders für Befreiung und Luftbrücke, für Marshall-Plan und Mondflug, für Weite und Individualismus, für Innovation und Wirtschaftskraft, später für den Triumph im Kalten Krieg.

Amerika fordert uns aber auch heraus, mit seiner ungestümen Kraft, seiner Vielgesichtigkeit, seinen Widersprüchen und mit einer Moderne, deren Anspruch uns manchmal überfordert. Von der McCarthy-Ära über die Studentenrevolte bis zur MeToo-Bewegung – was Amerika bewegt, das bewegt auch uns.

Von Amerika haben wir unsere Demokratie gelernt.

Das war für uns ein Geschenk, für eine gar nicht so kleine Minderheit aber auch durchaus eine Zumutung, die oft in Antiamerikanismus umschlug. Wie konnte es sein, fragten manche nicht ohne Überheblichkeit, dass Deutschland, der Inbegriff der „Kulturnation“, von dieser angelsächsischen Jungnation das Zivilisiertsein neu lernen musste?

Ich muss heute sagen, die Zumutung hat uns sehr gut getan. Dieses Sich-Reiben an Amerika ist etwas Gutes, etwas Produktives. Diese Reibung steht für Auseinandersetzung, Diskurs, und Streit – und das ständige Sich-Hinterfragen. Das ist die Essenz der offenen Gesellschaft.

Vor allem aber hat uns Amerika eins gebracht: Westbindung. Und das ist mehr als nur eine geographische Verortung. Deutschland ist in der Familie der demokratischen, offenen Gesellschaften des Westens fest verankert.

Konrad Adenauer hat in enger Verbindung mit Amerika die Bundesrepublik in den Westen geführt, Helmut Kohl hat das vereinte Deutschland gemeinsam mit Amerika weiter fest in den Westen eingebunden.

Die Westbindung bleibt für mich die deutliche Absage Deutschlands an die Sehnsucht nach der Mittellage. Die Westbindung verankert uns in NATONorth Atlantic Treaty Organization und EUEuropäische Union, eng verbunden mit Washington, Brüssel, Paris und London. Sie positioniert uns richtigerweise und glasklar gegen eine romantische Russlandfixierung – und auch gegen den illiberalen Ständestaat, der die Parteien und Parlamente verachtet.

Die Westbindung beantwortet die berühmte „deutsche Frage“, die Frage nach dem, wofür Deutschland stehen will. Deutschland steht unverbrüchlich im Westen und nur mit dieser Antwort ist der Frieden in der Mitte Europas möglich.

Meine Damen und Herren,
heute stellt sich womöglich eine neue deutsche Frage.

Heute ist der Westen als Wertesystem insgesamt in Gefahr. Und wieder kommt es darauf an, dass sich Deutschland fest zum Westen bekennt. Damit Europa den Frieden bewahren kann. Damit Europa die Kultur des Westens, die Freiheit, den Rechtsstaat, die internationale Ordnung, die auf verbindlichen Regeln für alle beruht, und die offenen Märkte verteidigen kann.

Nur durch Deutschlands kraftvolles Zutun wird Europa wieder zu dieser Stärke finden können.  
Und wieder ist es dabei essentiell, dass diese Entwicklung in enger Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten geschieht.

Denn den Westen angesichts unverkennbarer russischer Machtausübung und globaler chinesischer Vormachtsambitionen stark zu halten, zu verteidigen, das können nur Amerika und Europa gemeinsam.

Es ist daher meine feste Überzeugung, dass diese neue deutsche Frage mit einem neuen deutschen Realismus beantwortet werden muss.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal bedeutet es, ein Paradoxon auszuhalten: einerseits bleibt Deutschland von Amerikas strategischem Schutz abhängig. Andererseits muss es gleichzeitig zum deutlich aktiveren Träger der westlichen Ordnung werden.

Die Bundesrepublik bleibt strategischer Nehmer – und muss zugleich ein viel entschiedenerer strategischer Geber werden.

Wir müssen uns das vor Augen halten: wir können und wollen unsere nukleare Abschreckung nicht selbst leisten. Dafür muss Amerika an unserer Seite bleiben und uns schützen.

Zur gleichen Zeit, werden wir mit Diplomatie und konventionellen militärischen Mitteln in Zukunft vieles von dem in Europa selbst machen müssen, was uns Amerika bisher zu großen Teilen abgenommen hat. Die Sicherung der Ostflanke der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Kriseneinsätze in unseren unmittelbaren außereuropäischen Nachbarschaften. Luftraum- und Seeraumüberwachung.
Beides, Nehmen und Geben, ist nicht immer leicht zu akzeptieren.

Nehmer zu sein heißt abhängig zu sein, eben nicht strategisch ganz autonom zu werden, wie es gerade Mode in der Diskussion ist.

Und Geber zu sein verlangt von uns, ein harter machtpolitischer Faktor zu werden. Das geopolitische Spiel ambitioniert mitzuspielen. Das fällt uns sehr schwer. Von den Kosten dieser neuen Rolle ganz zu schweigen.

Neu ist auch, dass beide Rollen, Geber und Nehmer, viel stärker voneinander abhängig sind als früher: wir können den Schutz durch unsere Verbündeten nur dann einfordern, wenn wir selbst mehr zum ihrem Beschützer werden. Sicherheit als bloßes Geschenk, das ist vorbei.

Wir erkennen hieran sehr deutlich – und das ist mir wichtig: Westbindung und Deutschlands sicherheitspolitisches Erwachsenwerden sind aufs Engste miteinander verbunden. Ob man Teil des Westens ist, bemisst sich auch daran, ob man bereit ist, ihn zu verteidigen. Nicht nur militärisch, aber auch.

Unsere Westbindung ist also Schicksalsfrage für uns und für Europa. Wenn es in Zukunft noch einen Westen geben soll, an den wir uns binden können, dann müssen wir für ihn einstehen. Mehr als bisher. Und Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten. Davon bin ich überzeugt. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich Transatlantikerin.

Und gerade weil ich das bin, darf ich auch nicht verhehlen, dass es zur Zeit nicht immer leicht ist, sich zum Transatlantischen zu bekennen. Denn es hängt ja nicht nur von uns ab, ob dieses Verhältnis intakt ist.

Auch Washington muss uns zu erkennen geben, dass es die Verteidigung unserer Interessen und Werte als gemeinsames Projekt begreift.

Hier sind wir in den vergangenen Jahren auch an Grenzen gestoßen, von denen ich hoffe, dass sie nicht die Zukunft unseres Verhältnisses prägen werden.

Ich sage das ganz deutlich: Wir verändern unsere Politik, wir führen harte Debatten, wir passen uns der neuen Lage an, und wir bewegen uns auch beim Thema Verteidigung. Aber wir sind für einen disruptiven Politikstil nicht zu haben.

Unsere Hoffnung ist, dass künftig die großen Linien der amerikanischen Politik wieder besser zur Geltung kommen.

Das heißt nicht, dass wir die Veränderungen in der Welt und ihrer Machtbalance nicht verstünden.

Wir wissen, dass amerikanische Außenpolitik in den kommenden Jahrzehnten ganz zwangsläufig eine andere sein als in der Vergangenheit. Die geopolitische Lage macht das erforderlich.

Aber ebenso wenig heißt es, gerade das geringzuschätzen, was sich im Transatlantischen so sehr bewährt hat: die NATONorth Atlantic Treaty Organization und ihre Bündnissolidarität,
Europas Sicherheit braucht diese NATONorth Atlantic Treaty Organization.

Die aggressive russische Politik macht das ebenso klar wie die vielen anderen Krisen und Konflikte, die sich von Nordosten bis Südwesten um unseren Kontinent legen.
Aber lassen Sie mich ebenso hinzufügen: nicht nur wir Europäer brauchen die NATONorth Atlantic Treaty Organization. Auch Amerika hat dieses Bündnis nötig. Denn

• Durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization werden die USA zur europäischen Macht.
•  Durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization binden die USA einen verlässlichen Kreis von Alliierten an sich.
• Durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization beweist Amerika der ganzen Welt, dass man sich auf seine Garantien verlassen kann.
• Durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization, in der auch das kleinste Mitglied ein Vetorecht hat, zeigt Amerika sein Gesicht als kooperative, integrierende Schutzmacht. Amerika ist eben kein Hegemon, der bedingungslose Gefolgschaft einfordert. Das ist in der Geschichte ohne Beispiel.

Doch selbst wenn man all das zusammenrechnet, sind noch nicht alle Amerikaner davon überzeugt, dass sie die NATONorth Atlantic Treaty Organization weiter brauchen. Ich verstehe das. Denn es muss noch etwas Anderes dazu kommen:

Nämlich, dass die Europäer selbst machtvoll agieren können, wenn es darauf ankommt. Sodass man in den USA Europa als starken Partner auf Augenhöhe betrachten und nicht als hilfsbedürftigen Schützling.

Wir sehen: das deutsche Dilemma ist auch das Dilemma Europas: Wir bleiben abhängig und müssen gleichzeitig zum Kraftverstärker werden.

Für diese Stärkung Europas kommt Deutschland die Schlüsselrolle zu.

Bleiben wir deshalb noch für einen Moment bei unserem, dem deutschen Teil der Transatlantischen Vereinbarung. Also bei dem, was wir leisten müssen.

In zehn Tagen werden die Amerikanerinnen und Amerikaner einen neuen Präsidenten und einen Teil ihres Parlaments neu wählen. Und auch hier bei uns wirft die Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres ihre Schatten schon sehr deutlich voraus.

In diesem politischen Umfeld stellt sich uns Deutschen die Frage, was wir einer zukünftigen Regierung in Washington anbieten können, das

• erstens den USA und unseren Verbündeten deutlich macht, wofür wir bereit sind, einen Preis zu zahlen,
• zweitens das Paradoxon des gleichzeitig Nehmenden und Gebenden überbrückt,
• drittens Europa so entscheidend stärkt, dass es sowohl unabhängiger von als auch enger mit den USA operieren kann.

Dieses Angebot müssen wir übrigens machen, ganz unabhängig davon, wer am 3. November die Präsidentschaftswahlen für sich entscheidet.

Lassen Sie mich skizzieren, welche Grundelemente ein solches Angebot enthalten muss.

Erstens: wir müssen demonstrieren, dass wir es ernst meinen mit unserer Verteidigung – auch unter dem finanziellen Druck, den Corona auslösen wird.  

Für den Haushalt 2021 haben wir da ein gutes Beispiel gesetzt: Der Verteidigungsetat sinkt trotz Covid19 nicht. Im Gegenteil, er steigt sogar leicht an. Damit ist der Fähigkeitsaufbau, zu dem wir uns in der NATONorth Atlantic Treaty Organization verpflichtet haben, auch in schlechten Zeiten möglich.

Jetzt gilt es, auch mit Blick auf die Folgejahre, in denen es nicht leichter wird, Kurs zu halten.
Wir senden damit auch ein wichtiges Signal nach Washington. Nur wenn wir selbst unserer Sicherheit Bedeutung zumessen, können wir auch erwarten, dass auch Amerika das tut.

Zweitens möchte ich das große Thema China ansprechen.  

Als führende Exportnation sehen wir Deutschen mit großer Sorge, wie China sich in internationalen Handelsfragen aufgestellt hat. Zu unseren Kritikpunkten gehören  

• die seit langem andauernden Währungsmanipulationen,
• die aggressive Aneignung geistigen Eigentums,
• die ungleichen Investitionsbedingungen,
• die staatlich subventionierte Verzerrung des Wettbewerbs.  

Diese Sorge teilen wir mit unseren Partnern in der EUEuropäische Union und mit vielen anderen Nationen, auch mit den Vereinigten Staaten.

Wir unterstützen aber nicht jede Haltung und jeden Vorstoß der Regierung in Washington zu diesem Thema. Deutschland ist gerade beim Handel an einem funktionierenden Multilateralismus interessiert.

Unser Ziel ist daher nicht Abschottung sondern Stärkung des globalen Regelwerks, mit der WTO als Kerninstitution, um mit freien Märkten und offenen Handelsrouten Wohlstandseffekte für alle zu erzielen.

Deutsche Interessen – und die Europas – brauchen eine Ordnung, die beiden Gefährdungen des liberalen Handels entgegentreten kann: dem aggressiv gelenkten Staatskapitalismus Chinas und der Versuchung unilateraler Abschottung und Entkopplung, die wir gegenwärtig in Washington beobachten.

Ich schlage deshalb vor, dass wir aus einer neu gestärkten westlichen Handelsallianz heraus die Herausforderung des globalen Wettbewerbs annehmen.

Es sollte keine abwegige Idee sein, zwischen der EUEuropäische Union und den USA ein Abkommen zu verhandeln, das alle Zölle und Handelshemmnisse zwischen den transatlantischen Partnern vollständig abbaut. Und das offen ist für jene, die wie wir das Rückgrat der liberalen, regelbasierten Ordnung stärken wollen.

Ein solches Abkommen wäre nicht ein besonders guter wirtschaftlicher Deal – es wäre ein starkes Signal für Wachstum, freien und fairen Handel und globale Standards, das weltweit genau verstanden würde – auch dort, wo es am dringendsten gehört werden muss.

Drittens müssen wir die Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht entlasten, vor allem in unserer eigenen Nachbarschaft.

Was hindert uns daran, im Baltikum, in der Nordsee, auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afrika und im Mittelmeer verstärkt Präsenz zu zeigen? Es geht dabei doch vor allem um unsere eigene europäische Sicherheit!

Europäische und deutsche Außenpolitik dürfen sich nicht im kleinteiligen Projektmanagement erschöpfen. In unser unmittelbaren Nachbarschaft geht es um das Einstehen für Demokratie und offene Gesellschaft, aber natürlich auch um Interessen und um unsere Sicherheit. Unsere Strategie muss das viel klarer anerkennen.

Viertens, Deutschland sollte sich sehr entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATONorth Atlantic Treaty Organization bekennen und die Mittel dafür bewilligen.

Ich habe dazu im April einen Vorschlag für die Tornado-Nachfolge vorgelegt.
Nukleare Teilhabe ist kein Selbstzweck, sie hat ein politisches Ziel.

Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, brauchen wir eine starke Verhandlungsposition. Die Nukleare Teilhabe dient diesem Zweck, heute wie damals.

Die Bedrohung, der wir ausgesetzt sind, wird in Deutschland leider nicht ausreichend wahrgenommen: Russland hat nur einige hundert Kilometer vor unseren Grenzen Marschflugkörper und moderne Raketen stationiert, die ohne große Vorwarnzeit Deutschland erreichen können. Das geschah gegen geltende Rüstungskontrollverträge und im Geheimen. Das nukleare Bedrohungspotential Russlands hat sich drastisch erhöht!

Selbstverständlich wissen wir nur zu gut darum, dass es bei Europas Sicherheit nicht nur um nukleare Bedrohungen geht. Wir verlieren die konventionellen Gefährdungen nicht aus dem Auge und wir stellen uns so auf, dass wir ihnen effektiv begegnen können.

Aber ich betone die nukleare Teilhabe hier besonders, weil sie so zentral und symbolträchtig ist, weil sie bei uns manchmal in den Bereich des Unaussprechlichen abzugleiten droht. Und auch, weil wir uns bei diesem Thema als Deutsche einen besonderen Ruck geben müssen.

Lassen Sie mich daher sehr deutlich sein: es geht bei der nuklearen Teilhabe um Abschreckung und Mitsprache, Glaubwürdigkeit und Verantwortung im Bündnis, auch um ein Signal unserer Bereitschaft zu Bündnisverteidigung und Lastenteilung.

Dabei ist es ja vor allem der politische Wert der nuklearen Teilhabe, der von so großer Bedeutung ist. Wir zeigen damit, dass wir den Ernst der strategischen Lage erkannt haben und bereit sind, das Richtige zu tun.

Ich habe mich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, und ich kann Ihnen sagen, dass das weiß Gott nicht populär ist. Aber es muss sein. Setzen wir hier als Amerikas Kernverbündeter so schnell es geht ein deutliches Zeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

• Meine persönlichen Prägungen und Erfahrungen,
• Die Einsicht, dass Amerika die unverzichtbare Nation bleibt,
• Das Wissen um deutsche Westbindung als europäische Schicksalsfrage,
• Die Notwendigkeit des außen- und sicherheitspolitischen Erwachsenwerdens unseres Landes,
• Die Überzeugung, dass eine starke NATONorth Atlantic Treaty Organization und ein starkes Europa für Amerika genauso unverzichtbar sind wie für uns –

Das sind die Säulen, auf denen meine Freundschaft und meine Sympathie für die transatlantischen Beziehungen beruht.

Unter dem Dach, das diese fünf Säulen tragen, wohnt die Freiheit. Und gerade weil das so ist, wohnt dort auch der Dissens, der Streit, der Wettbewerb der Ideen – sprich: die Demokratie.

Deshalb gilt: wenn wir nun in ein Wahljahr gehen, wenn intensiv gestritten wird über die Politik unseres Landes, dann dürfen wir nicht vergessen, wem wir Deutsche genau diese Freiheit vor allem zu verdanken haben.

Dankbarkeit ist keine Frage der Zeit und auch keine Frage der Tagespolitik. Sie verjährt nicht. Ganz gleich was uns in aufgewühlten Zeiten und in tagespolitischer Ungeduld gegen amerikanische Politik einnehmen mag: der Grund zur Dankbarkeit bleibt erhalten.

Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Unkritische Gefolgschaft ist kein guter Weg, diese Dankbarkeit zu leben. Ebenso wenig ist es das reflexhafte Abarbeiten an einem Zerrbild von Amerika, dem wir dann auch noch meinen, gute Ratschläge geben zu müssen.

Die beste Art, Dankbarkeit zu zeigen, ist es, nun unsererseits die freiheitlichen Werte zu verteidigen, zu deren Geltung Amerika in diesem Land wie niemand sonst beigetragen hat.
Als starkes Deutschland, in Europa und in der Welt.

Falls es überhaupt so etwas wie die Rückzahlung einer empfangenen historischen Großzügigkeit geben kann, dann ist es die Verteidigung des gemeinsamen Erbes.
Steuben und Schurz, in deren Namen wir heute versammelt sind, stehen stellvertretend für dieses Erbe.

Sie waren die Transatlantiker ihrer Zeit, die dem Ruf nach Westen gefolgt sind und dort mit ihrem Können und mit ihren europäischen Werten am Aufbau Amerikas teilhatten.

Es ist unsere Aufgabe, dieses gemeinsame Erbe weiter zu pflegen.

Lassen Sie uns den historischen Verpflichtungen und aus den Notwendigkeiten der Gegenwart gemeinsam die Konsequenzen ziehen, auch - und gerade! – wenn es manchen politischen Kraftakt erfordern wird.

Vielen Dank.