Ministerin informiert Verteidigungsausschuss zu Ermittlungsstand KSKKommando Spezialkräfte

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 3. März 2021 den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages – wie in der letzten Sitzung angekündigt – über den Ermittlungssachstand zu dem Munitionskomplex im Kommando Spezialkräfte (KSKKommando Spezialkräfte) informiert.

Befugnisse Kommandeur DSKDivision Schnelle Kräfte reichen nicht aus

Die Ministerin wies darauf hin, dass der Bericht des Heeres, den der Inspekteur, Generalleutnant Alfons Mais, dem Ausschuss im Detail vorgestellt habe, deutlich mache, der Kommandeur des KSKKommando Spezialkräfte, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, habe die Entscheidung der Munitionssammelaktion allein getroffen.

Der Kommandeur Division Schnelle Kräfte (DSKDivision Schnelle Kräfte), Generalmajor Andreas Hannemann, sei als Disziplinarvorgesetzter von Brigadegeneral Markus Kreitmayr bei seinen Ermittlungen methodisch so vorgegangen, wie es „nicht unüblich“ sei, sagte die Ministerin. Sein Verfahren habe aber dazu geführt, dass der Kommandeur des KSKKommando Spezialkräfte erst spät gefragt wurde.

Im Verlaufe des Verfahrens sei der DSKDivision Schnelle Kräfte-Kommandeur allerdings am Montag zu dem Schluss gekommen, dass die in Rede stehenden Dienstvergehen seine Disziplinarbefugnisse als nächster Disziplinarvorgesetzter überschritten, so seine Bewertung.

Ministerin sagt faires und transparentes Verfahren zu

Die Ministerin erklärte vor diesem Hintergrund, sie werde nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Das werde mit aller Sorgfalt geschehen. Jeder Soldat habe Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. Darüber und über weitere Erkenntnisse zum Reformbedarf im KSKKommando Spezialkräfte werde transparent informiert.

Noch nicht am Ziel: Ende März 2. Zwischenbericht

Kategorie Aktuelles

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Veröffentlichungsdatum

25.02.2021

Die Ministerin machte deutlich, dass noch ein weiter Weg zu gehen sei. Eine wichtige Wegmarke sei dabei der „2. Zwischenbericht zum Maßnahmenpaket KSKKommando Spezialkräfte“, der in der nächsten Sitzungswoche vorgelegt werde. Dann könne eingeschätzt werden, wo man bei der Umsetzung der 60 Maßnahmen stehe, so die Ministerin. Man stünde in der Mitte eines Prozesses, der weder positiv noch negativ vorentschieden sei.

Im Sommer sollte dann Klarheit darüber gewonnen worden sein, wie es mit dem KSKKommando Spezialkräfte weitergehe. Die Verfahren werden mit aller Konsequenz und Transparenz weitergeführt.

Weitere Reformen dringlich

Kramp-Karrenbauer hob hervor, alle, die derzeit intensiv aufklärten, hätten gewusst, dass eine Reform des KSKKommando Spezialkräfte nicht leicht werden würde. Besonders der Munitionskomplex mache weitere Reformen dringlich. Erste Maßnahmen habe das Heer bereits eingeleitet. Es würden weitergehende disziplinarrechtliche Maßnahmen auf allen Ebenen in Betracht gezogen. Daran ließ die Ministerin keinen Zweifel.

Inventur im KSKKommando Spezialkräfte 2021 vorschriftsmäßig

Die Ministerin unterstrich einmal mehr, mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Reform des KSKKommando Spezialkräfte sei der Umgang mit Waffen, Munition, Sprengstoff und sicherheitsempfindlichem Gerät im KSKKommando Spezialkräfte bereits erheblich verändert worden, um die Missstände der Vergangenheit für die Zukunft auszuschließen. Viele Versäumnisse im KSKKommando Spezialkräfte rühren aus der Vergangenheit vor 2019, so Kramp-Karrenbauer. Sie wies darauf hin, dass die Inventur 2021 mittlerweile vorschriftsgemäß und fehlerfrei gewesen sei.

Bundeswehr braucht Spezialkräfte

Die Ministerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr Spezialkräfte brauche. Das sei unstrittig, aber sie brauche das KSKKommando Spezialkräfte als Teil der Bundeswehr unter Beachtung der für alle gültigen Regeln und Vorschriften.

Einordnung des Inspekteurs Heer

Bereits am Tag zuvor hatte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, im Zuge des laufenden Ermittlungsprozesses rund um das KSKKommando Spezialkräfte eine Einordnung vorgenommen.

Bericht offenbart signikante Verstöße

Mais führte aus, der gesamte Munitionskomplex beim KSKKommando Spezialkräfte müsse vor dem Hintergrund der Munitions- und Sprengstofffunde auf dem Grundstück von Oberstabsfeldwebel Sch. am 13. Mai 2020 in Sachsen gesehen werden. Diese Funde hätten signifikante Verstöße und Verfehlungen bei der Munitionsbewirtschaftung beim KSKKommando Spezialkräfte offenbart.

Der Inspekteur des Heeres betonte, ihm komme es darauf an, eine gerichtsfeste Aufklärung der Strafverfolgungsbehörden rund um die Geschehnisse des 13. Mai 2020 zu unterstützen. Deshalb habe er im Kommando Heer in Folge der beauftragten Generalinventur vom 1. Juli 2020 die „Taskforce Munition und sicherheitsempfindliches Gerät“ eingesetzt. Diese werde geführt durch einen Brigadegeneral und unterstützt durch Fachleute der Materie. Sie erstatten dem Inspekteur Heer unmittelbar Bericht.

„Wir haben das Thema von Beginn an sehr ernst genommen“, sagte Mais. Er hob hervor, er habe kontinuierlich in seiner Führungsmeldung informiert und auch bei weiteren Berichterstattungen in der Arbeitsgruppe KSKKommando Spezialkräfte und im Advisory Board Spezialkräfte.

Ermittlungsschwerpunkt

Mais unterstrich, dass dabei der Aufklärungs- und Ermittlungsschwerpunkt eindeutig auf der fehlenden Munition lag, die ein Risiko darstellte. Die überzählige Munition, die derzeit im Fokus der Debatte steht, sei hingegen sichergestellt gewesen und stellte damit kein Risiko mehr dar, auch wenn diese nicht konform mit den Vorschriften eingesammelt worden war.