Afghanistan-Mandat: Ministerin wirbt im Bundestag für Verlängerung

Das Parlament hat am 4. März 2021 über die anstehende Mandatsverlängerung des Beitrages der Bundeswehr zum NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan debattiert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die erst Ende Februar in Afghanistan war, machte sich im Bundestag für eine Verlängerung des Mandats stark.

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zu Resolute Support war die Ministerin am 26. Februar 2021 zu einem Besuch beim Einsatzkontingent der Bundeswehr in Masar-i Scharif nach Afghanistan gereist. Dabei hatte Annegret Kramp-Karrenbauer viele Gespräche mit ihren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geführt.

So verschaffte sich die Ministerin im direkten und persönlichen Austausch mit der Truppe einen Überblick über die aktuelle Situation. Kramp-Karrenbauer brachte ihre Erkenntnisse aus ihrem Besuch in die parlamentarische Debatte ein.

Die Ministerin machte am 4. März 2021 im Parlament klar, Deutschland sei dazu bereit, den Friedensprozess weiterhin zu unterstützen.

Das Mandat für den deutschen Beitrag zu Resolute Support, das am 31. März enden würde, soll bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden. Es soll unvermindert bei der bisherigen personellen Obergrenze von 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bleiben. Diese garantiert die notwendige Flexibilität der Bundeswehr, um auf mögliche Anpassungen bei Resolute Support reagieren zu können.

Mit dem neuen Mandat hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, einen in der Allianz abgestimmten, geordneten Abzug aus Afghanistan zu ermöglichen, sobald die Situation am Hindukusch es erlaubt. Die Erfolge des Wiederaufbaus aus fast zwei Jahrzehnten Engagement der internationalen Staatengemeinschaft sollen dabei bewahrt werden.

Besondere Priorität: Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten

Die Ministerin machte vor diesem Hintergrund im Parlament deutlich, die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sei von besonderer Bedeutung.

Für den Fall, dass sich die Bedrohungslage zuspitzt, hält die Bundeswehr in Deutschland Kräfte und Fähigkeiten zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan vor. Auch den Einsatz dieser Kräfte soll das im Deutschen Bundestag debattierte Afghanistanmandat abdecken.

Verantwortung für die Menschen in Afghanistan

Kramp-Karrenbauer hob hervor, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, die es für die Menschen in Afghanistan übernommen habe, und zu seinen Zusagen gegenüber internationalen Partnern sowie zur Solidarität unter den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verbündeten.

Das gemeinsame militärische Engagement sei dabei ein wichtiger Faktor, um dem inneren Friedensprozess Afghanistans sowie den Anstrengungen des zivilen Aufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan die nötige Zeit und den nötigen Raum zu geben.

Die angepeilte Verlängerung des deutschen Beitrags zu Resolute Support ist kein Routinevorgang. Vielmehr betont sie den Übergangscharakter des neuen Mandats. Dies geschieht vor dem Hintergrund des noch laufenden Positionierungsprozesses der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partner.

Ausbildung, Beratung und Unterstützung

Die Ministerin unterstrich, Deutschland sei in Afghanistan bei der NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten Mission Resolute Support stark vertreten. Kern des deutschen Beitrags ist die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.