Pistorius verkündet 38 Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Infrastruktur

Bei der zweiten Fachkonferenz Infrastruktur im Verteidigungsministerium hat am 23. September die Bund-Länder-Projektgruppe zur Beschleunigung des Infrastrukturverfahrens im militärischen Bundesbau ihre Ergebnisse vorgestellt. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, es sei gelungen, gemeinsam 38 Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Infrastruktur zu identifizieren.

Ziel der Fachkonferenz ist die Beschleunigung der militärischen Bauvorhaben. Sie soll künftig insbesondere durch eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Ländern erreicht werden. Zu den 38 konkreten Maßnahmen gehören unter anderem:

• Eine Informationsplattform, mit der durch eine noch engere Vernetzung zwischen den Beteiligten die länderübergreifende Zusammenarbeit erleichtert und damit gefördert werden soll. So können freie Kapazitäten länderübergreifend effizient genutzt werden.
• Angestrebt wird, die Wertgrenzen im Bauverfahren des Bundes anzuheben, so dass für mehr Baumaßnahmen vereinfachte Genehmigungswege gelten. Diese beschleunigen die Verfahren maßgeblich.
• Angestrebt wird weiterhin die Vereinfachung weiterer Vorschriften des Vergabe-, Bau- und Haushaltsrechtes. Dadurch wird vor allem bei der Vergabe von Bauaufträgen mehr Flexibilität und Gestaltungsfreiheiten gewonnen.
• Die Projektgruppe schlägt weiterhin Maßnahmen zur Personalgewinnung für den Bundesbau vor. Dabei geht es beispielsweise um einen Leitfaden mit Empfehlungen zur Personalgewinnung und Personalbindung sowie um die bessere Vernetzung der personalbearbeitenden Dienststellen.

Der Minister richtete sein Augenmerk besonders auf den Vorschlag der Projektgruppe, den Grundsatz der sogenannten losweisen Vergabe für den militärischen Bundesbau aufzuweichen. Dieser Punkt sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Generalunternehmer einfacher beauftragt werden könnten. Davon soll dann eine deutliche Entlastung der Bauverwaltungen und eine spürbare Beschleunigung im Infrastrukturprozess ausgehen.

Der Minister unterstrich anlässlich der zweiten Fachkonferenz Infrastruktur, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Länder sowie der beteiligten Bundesressorts, die alle ins BMVgBundesministerium der Verteidigung gekommen waren, mit ihrer Anwesenheit ein offenes Bekenntnis zu den Streitkräften abgelegt hätten. Es gelte nun, mit demselben Elan und Enthusiasmus in die Umsetzung zu gehen und die anderen betroffenen Ressorts mitzunehmen – so gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMFBundesministerium der Finanzen), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Es gelte, die Ärmel aufzukrempeln und ins Umsetzen zu kommen, brachte es der Minister auf den Punkt. Pistorius will künftig einmal jährlich zur Fachkonferenz Infrastruktur einladen. Das sei notwendig, denn es gebe noch viel zu tun. 

Das Ziel von Pistorius ist, von den vorgeschlagenen Maßnahmen so viele wie möglich umzusetzen – und zwar noch in der laufenden Legislaturperiode. „Wir haben verstanden, dass auch wir unsere Hausaufgaben machen müssen.“, betonte Pistorius. Dabei arbeiteten alle auf Augenhöhe zusammen.

Die Zeitenwende bringt Veränderung

Der Minister machte einmal mehr deutlich, die Zeitenwende verändert die Rolle Deutschlands und der Bundeswehr fundamental. Deutschland befinde sich in einem der umfassendsten sicherheitspolitischen Umbrüche seit seinem Bestehen. Für die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit habe die Infrastruktur der Bundeswehr strategische Priorität. „Wir alle sind gefordert“, sagte Pistorius.

Hoher Bedarf der Bundeswehr

Die Infrastruktur der Bundeswehr sei in den vergangenen 20 bis 30 Jahren in Teilen sträflich vernachlässigt worden, so der Minister. Der Bedarf der Bundeswehr an Erneuerung und Ausbau sei daher enorm. Um ihn in der notwendigen Geschwindigkeit zu decken, ist der Bund auf die Länder angewiesen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie deren Bauverwaltungen ist daher besonders wichtig. Es gehe darum, Kapazitäten bei der Umsetzung von Infrastrukturvorhaben zu steigern und Abläufe zu optimieren.

Das gelte für Ausbildungs- und Führungseinrichtungen, Flugplätze, Hafenanlagen oder Munitionslager, stellte der Verteidigungsminister heraus. Militärische Liegenschaften wie diese seien wesentliche Voraussetzung für die Schlagkraft und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte. Es gehörten aber genauso Krankenhäuser, Wirtschaftsgebäude und Unterkunftsgebäude dazu, auch dies sei militärische Infrastruktur. 

Es gehe auch nicht nur um die Bundeswehr und die militärische Sicherheit. Auch die zivile Verteidigung sei ein wichtiger Baustein. Das fange bereits bei der kommunalen Energie- und Wasserversorgung an, wie die Bundeswehr jüngst am eigenen Leib habe erfahren müssen. Erfahrungen wie diese hätten einmal mehr gezeigt: „Wir müssen auch hier zusammenarbeiten und das tun wir“, so Pistorius.

Startschuss im Februar 2024

Um dieses Ziel zu erreichen, trat im Februar 2024 erstmals die Fachkonferenz Infrastruktur im BMVgBundesministerium der Verteidigung zusammen. Dabei stellte der Minister den „Aktionsplan Infrastruktur Zeitenwende“ vor. Die Projektgruppe zur Beschleunigung des Infrastrukturverfahrens im militärischen Bundesbau nahm ihre Arbeit auf, unter der gemeinsamen Leitung des Abteilungsleiters IUDInfrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen) im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Dr. Alexander Götz, und des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatlichen Hochbau (ASH) der Bauministerkonferenz, Prof. Kai Fischer.

Die zweite Fachkonferenz Infrastruktur diskutierte nun die Ergebnisse, die die Bund-Länder-Projektgruppe in einem Abschlussbericht vorgelegt hat. „Diese Projektgruppe hat richtig gute Arbeit geleistet“, so Pistorius. „Ihre Anwesenheit heute zeigt mir, dass meine Botschaft vom letzten Mal bei Ihnen allen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Und ich kann Ihnen versichern, dass auch wir Ihnen aufmerksam zugehört haben“, sagte der Minister.

Götz unterstrich die exzellente Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern aus den Ländern bei der Erstellung der 38 Maßnahmen durch die Projektgruppe. Das Gesamtvolumen der Bundeswehr in den Bereichen der aktuellen Baubedarfe, bei der Erfüllung der Fähigkeitsprofile sowie bei der Erfüllung der Klimaschutzziele betrage bis in die 2040er-Jahre insgesamt über 60 Milliarden Euro, so Götz. 

Die Vorschläge und Empfehlungen der Projektgruppe richten sich insbesondere auf vier Bereiche:

1. Auf abweichende Projektverfahren und Finanzplanung
2. Auf Prozesskritik, Prozessbeschleunigung und Verfahrensvereinfachung
3. Auf Rechtsvereinheitlichung und -vereinfachung
4. Auf Personal und Attraktivierung des Bundesbaus

Bei den 38 vorgeschlagenen Maßnahmen geht es also um Beschleunigung von Prozessen und Vereinfachung von Verfahren. So wandte sich die Projektgruppe der Optimierung von Genehmigungsprozessen und Entscheidungsabläufen zu. Die Maßnahmen geben unter anderem Empfehlungen zu effizienteren Prüfprozessen. Doppelprüfungen sollen vermieden werden. „Manchmal ist einfacher auch besser“, betonte Boris Pistorius. Militärisches Bauen solle künftig Vorrang vor anderen Projekten haben. Es gehe dezidiert um Erleichterungen für Vorhaben der Landesverteidigung. Organisationsstrukturen sollen betrachtet werden und auch Verbesserungen im Haushalts-, Vergabe-, Umwelt- oder Bauplanungsrecht spielen eine wichtige Rolle.

Fischer unterstrich: „Die Länderbauverwaltungen und der Bund haben eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Leistungsfähigkeit und Professionalität zeitnah umsetzbare Lösungen gefunden werden können. Die bewährte Zusammenarbeit von Bund und Ländern für die Bundeswehr – insbesondere über den Ausschuss für Staatlichen Hochbau als direkten Draht – ist der Erfolgsfaktor, um die angestrebte Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen zu erreichen.“  

Christian Bernreiter,  Staatsminister im Bayerischen Staatministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie Vorsitzender der Bauministerkonferenz, sagte: „Mit dem bewährten System der Organleihe und den mit viel Engagement erarbeiteten Vorschläge wird es gelingen, die für eine glaubhafte Abschreckung unverzichtbare leistungsfähige militärische Infrastruktur zu schaffen.“ Für die Bauministerkonferenz signalisierte Bernreiter seine volle Unterstützung, um die Bundeswehr auch infrastrukturell kriegstüchtig zu machen. „Uns allen ist bewusst, dass die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes ein überragendes öffentliches Interesse hat“ , sagte Christian Bernreiter. Weiter unterstrich er, der Bundesbau sei für die Bauwirtschaft ganz besonders wichtig – das gelte vor allem in Krisenzeiten.

Bayern ist beispielhaft

Pistorius hob Bayern als positives Beispiel bei der Bund-Länder-Kooperation mit der Bundeswehr hervor. Die Unterstützung der Bundeswehr habe hier nicht nur Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag gefunden. Mit dem im Juli verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr habe Bayern auch eindrucksvoll Taten folgen lassen. Bayern privilegiere Bauvorhaben auf militärischen Liegenschaften sowohl im Denkmalschutz als auch im Bauordnungsrecht. Die Belange der Bundeswehr würden deutlich in den Fokus gerückt – und damit klar in die Mitte der Gesellschaft.

Gemeinsame Erklärung zum militärischen Bundesbau

Bei der Fachkonferenz Infrastruktur wurde abschließend eine gemeinsame Erklärung zum militärischen Bundesbau für die Bundeswehr des BMVgBundesministerium der Verteidigung gemeinsam mit allen Bundesländern sowie mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImABundesanstalt für Immobilienaufgaben) abgegeben. Die Unterzeichnenden bekennen sich darin ausdrücklich „zu einer föderalen Kooperation zum Zwecke der Stärkung der Bundeswehr“. Das BMVgBundesministerium der Verteidigung halte damit an der seit Jahrzehnten bewährten Partnerschaft mit den Ländern im Bundesbau als verlässlicher und primärer Partner fest.

Die Unterzeichnenden formulieren angesichts eines gewaltigen Bedarfs an Infrastruktur für die Truppe ein gemeinsames Ziel: die Kapazitäten zur Umsetzung der Projekte im militärischen Bundesbau deutlich auszuweiten. Das bedeutet:

• Effizientere und beschleunigte Verfahrensabläufe vom frühen Erkennen des Bedarfs über die Vergabe bis zur Verwirklichung von Bauprojekten samt Übergabe an die Bundeswehr
• Gebündelte Umsetzung von Infrastrukturbedarfen in länder- oder bundesweiten Bauprogrammen
• Gegenseitige länderübergreifende Unterstützung und Kooperation der Bauverwaltungen

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Pistorius mit den Ergebnissen der zweiten Fachkonferenz Infrastruktur hoch zufrieden. Er sagte: „Die direkte Kommunikation mit den Ländern hat uns einen großen Schritt weitergebracht. Die Gespräche haben Verständnis für die Herausforderungen des jeweils anderen geweckt. Sie schaffen Vertrauen auf allen Seiten. Oberstes Ziel bleibt, der Truppe die notwendige Infrastruktur schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Ich danke allen Beteiligten für das Engagement. Die vielen neuen Ideen gehen über meine Erwartungen hinaus. Jetzt werden wir gemeinsam alles dafür tun, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden.“