Pressemitteilung
Bericht zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze
Erster Abschnitt des ArtikelsEvaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze
Deutschland leistet mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung haben heute zum ersten Mal den im Koalitionsvertrag von 2021 vorgesehenen „Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“ vorgelegt.
Damit hat die Bundesregierung die laufenden Auslandseinsätze erstmals übergreifend untersucht. Insgesamt wurden sieben Auslandseinsätze über einen Zeitraum von zwei Jahren entlang einheitlicher Kriterien analysiert. Die Evaluierung ergänzt die regelmäßigen Überprüfungen, die im Rahmen der Mandatierungsprozesse durchgeführt werden.
Die Analyse hat übergreifende Verbesserungsvorschläge erarbeitet. So könne beispielsweise der Ansatz der Integrierten Sicherheit noch besser umgesetzt und die zivil-militärische Koordinierung in den Einsatzgebieten verbessert werden. Außerdem werden oft hohe politische Erwartungen an militärische Einsätze geknüpft, die mit den verfügbaren Mitteln der Bundeswehr teilweise nicht erfüllt werden können.
Konkret zieht die Bundesregierung fünf Schlussfolgerungen für das künftige militärische Engagement im Rahmen des internationalen Krisenmanagements:
Erstens sollten Auslandseinsätze künftig noch klarer entlang der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands priorisiert werden. Die Nationale Sicherheitsstrategie setze dafür den strategischen Rahmen.
Zweitens sollten von Anfang an realistische Einsatzziele und Erwartungen an die Einsätze formuliert werden.
Drittens sollten militärische und zivil-militärische Handlungsoptionen der Bundesregierung flexibler und skalierbarer ausgerichtet werden. Zugleich müsse die Bundesregierung weiterhin in der Lage sein, flexibel auf akute Krisenentwicklungen zu reagieren.
Viertens sollte die Bundeswehr vollumfänglich ausgestattet werden, um ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen zu können. Dies schaffe auch die Voraussetzungen, um weiterhin substantiell zum internationalen Krisenmanagement beitragen zu können.
Fünftens müssen die Auslandseinsätze der Bundeswehr an die Realitäten von Multipolarität und wachsender Systemrivalitäten angepasst werden, um künftig trotzdem in jeder Situation handlungsfähig zu sein.
Insgesamt wurden die folgenden sieben mandatierte Auslandseinsätze vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 entlang von einheitlichen Kriterien und Leitfragen untersucht: die Beteiligung an der Operation Inherent Resolve und NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq (Counter Daesh/Capacity Building Iraq), der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG), der Kosovo Force (KFORKosovo Force), der European Union Force ALTHEA (EUFOREuropean Union Force ALTHEA), der European Union Naval Force Mediterranean IRINI (EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean IRINI), der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon) und der United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan).
Zum „Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“ erklären Außenministerin Annalena Baerbock:
„Wir leben nicht auf einer einsamen Insel - die Sicherheit Deutschlands lässt sich nicht von der Sicherheit in anderen Weltregionen trennen. Deutschland wird auch in Zukunft Verantwortung in der Welt übernehmen, zu Frieden beitragen und damit auch unsere Sicherheit schützen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind Teil unserer Außen- und Sicherheitspolitik und damit zu Frieden und Sicherheit in der Welt. Dabei ist es wichtig, dass wir regelmäßig Bilanz ziehen und unser Engagement ganzheitlich überprüfen. Die Evaluierung gibt uns nun wertvolle Leitlinien an die Hand, auf die wir bei der Planung von Auslandseinsätzen künftig zurückgreifen können. Dies erfolgt auch in Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie, mit der wir als Bundesregierung den gemeinsamen strategischen Rahmen für unser außen- und sicherheitspolitisches Engagement formuliert haben.“
und Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius:
„Es ist im Sinne der Zeitenwende, dass sich die Bundeswehr auf ihre wichtigsten Aufgaben konzentriert und noch klarer Ziele definiert. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Erkenntnisse in die Praxis umsetzen. Die Ergebnisse bestärken mich darin, dass wir einen stärkeren Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung setzen und unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausstatten. Nur mit einer starken Bundeswehr können wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger garantieren und gemeinsam mit unseren Partnern auch international zu Frieden beitragen. Internationales Krisenmanagement bleibt auch künftig eine wichtige Aufgabe. Wir tragen damit weltweit zu Stabilität, Sicherheit und internationaler Ordnung bei. Es muss immer eingebettet sein in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Nur im Zusammenspiel gelingt uns langfristig Stabilität.“
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